Deutsche Abgeordnete fordern Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze nach Anschlag beim Pride

Zwei Tage nach dem Anschlag beim Berliner Pride-Festival fordern deutsche Abgeordnete strengere Anti-Terror-Gesetze. Ein 21-Jähriger war mit einem Auto in die Menge gefahren und hatte eine Frau getötet.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Personen, die als Sicherheitsrisiko gelten, müssten künftig genauer überwacht werden. Der Verdächtige war erst im Mai aus der Haft entlassen worden, nachdem er wegen der Vorbereitung einer schweren Gewalttat verurteilt worden war. Er hatte versucht, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen.

Forderungen nach mehr Kontrolle

„Wenn wir solche potenziellen Straftäter nicht festnehmen können, müssen wir alles tun, um ihre Bewegungsfreiheit so weit wie möglich einzuschränken“, sagte Merz. Es sei ein Angriff auf die freie Gesellschaft gewesen. Man werde alles tun, um Freiheit, Offenheit und liberale Werte zu schützen.

Die Polizei erschoss den Tatverdächtigen Abdul Ballout am Sonntag in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau. Ihm wird vorgeworfen, mit einem Fahrzeug in die Menge gefahren und anschließend Personen mit einer Machete angegriffen zu haben. Eine 65-jährige Frau – nach Angaben des polnischen Außenministeriums polnische Staatsbürgerin – kam ums Leben, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Ballout war in Deutschland geboren und hatte libanesische Wurzeln.

Reform des Jugendstrafrechts gefordert

Bundesjustizminister Felor Badenberg (CDU) forderte eine Reform des Jugendstrafrechts. Nach dem Angriff sei er zu dem Schluss gekommen, dass Täter in solchen Fällen härter bestraft werden müssten. Die derzeitigen Kriterien für die Anwendung des Jugendstrafrechts müssten grundlegend geprüft werden.

Die AfD erklärte, die Regierung habe es versäumt, den radikalen Islam in Deutschland einzudämmen.
Die Diskussion um Anti-Terror-Gesetze Pride-Anschlag und die Überwachung von Gefährdern hat nach dem Vorfall deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Ermittlungen dauern an.