Die USA wollen ihre Ausgaben für Maßnahmen gegen China weltweit um Hunderte Millionen Dollar erhöhen

Die Trump-Regierung plant, die Mittel für Programme zur Eindämmung des wachsenden Einflusses Chinas weltweit um Hunderte Millionen Dollar aufzustocken. Zuvor hatte sie im Zuge massiver Budget- und Personalkürzungen viele dieser Initiativen gestoppt.

Ende letzter Woche informierte die Regierung den Kongress darüber, dass sie 175,8 Millionen Dollar für den Austausch veralteter Unterseekabel in der Karibik und in Mittelamerika ausgeben will. Ziel ist es, Chinas Vordringen in diese Regionen zu verhindern.

Sorge um Chinas Aktivitäten in der westlichen Hemisphäre

Die Regierung hat ihre Besorgnis über Chinas Aktivitäten in Amerika zum Ausdruck gebracht. Dazu zählen die chinesische Beteiligung an Häfen an beiden Enden des Panamakanals, Infrastrukturprojekte im Rahmen der Seidenstraßeninitiative sowie Investitionen im Telekommunikationssektor.

Ein Beamter des US-Außenministeriums erklärte anonym, Chinas wirtschaftliche Aktivitäten in der westlichen Hemisphäre stellten eine Gefahr für die nationale Sicherheit und den Wohlstand der USA dar. Chinas Angebote erschienen zwar günstiger, seien aber aufgrund von Kostenüberschreitungen, versteckten Wartungsgebühren und mangelhafter Leistung letztendlich teurer.

Umfangreichere Pläne

Laut einem internen Dokument des US-Außenministeriums erwägt das Ministerium, fast eine halbe Milliarde Dollar mehr für Programme auszugeben, die sich gegen China in der westlichen Hemisphäre, Afrika und Asien richten. „Die Vereinigten Staaten müssen auf den wachsenden wirtschaftlichen, technologischen und diplomatischen Einfluss der KPCh weltweit reagieren, der unsere nationalen Interessen untergräbt“, heißt es darin.
Viele der vorgeschlagenen Programme zielen darauf ab, diplomatischen Einfluss zurückzugewinnen, nachdem Kürzungen – unter anderem durch das von Elon Musk geleitete Ministerium für Regierungseffizienz – bereits genehmigte Projekte gestoppt hatten. Dazu gehörte auch die Auflösung der USAID und die Schließung mehrerer hundert diplomatischer Vertretungen.

Unterseekabel-Projekt und chinesische Reaktion

Das dem Kongress vorgestellte Programm trägt den Namen „Projekt zur Bekämpfung der Kontrolle der KPCh über Unterseekabel in der Karibik und Mittelamerika“. Es soll den Austausch veralteter Kabel durch sichere, US-amerikanische und vertrauenswürdige Alternativen fördern und Ländern wie El Salvador, Guatemala, Honduras,

Nicaragua und Haiti zugutekommen.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, erklärte, Chinas Zusammenarbeit diene nicht der Rivalität, sondern dem Weltfrieden und der globalen Entwicklung. Eine Politisierung des Themas Unterseekabel würde die internationalen Marktregeln stören und niemandem nützen.

Die USA Ausgaben gegen China stehen im Kontrast zu den öffentlich demonstrierten Kooperationssignalen zwischen Präsident Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, der sich auf einen Besuch in den USA im Herbst vorbereitet. Die Pläne befinden sich teilweise noch in der Diskussionsphase.