Xi Jinping nennt vier Prinzipien für eine Lösung der Palästinafrage
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat vier Prinzipien formuliert, die aus Sicht Pekings den Weg zu einer Lösung der Palästinafrage weisen sollen. Bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Peking stellte Xi eine politische Lösung und die Zwei-Staaten-Lösung an die erste Stelle. Zugleich forderte er, dass der Gazastreifen nach dem Krieg und das Westjordanland von den Palästinensern selbst verwaltet werden. China verbindet seine Position damit mit Forderungen nach humanitärem Schutz der Zivilbevölkerung und einer Lösung auf Grundlage von internationalem Recht.
Xi Jinping und die vier Prinzipien für Palästina
Xi bezeichnete die Palästinafrage als Kern des Nahostkonflikts. Nach seinen Angaben soll eine dauerhafte Lösung auf vier Grundsätzen beruhen.
Erstens: politische Lösung und Zwei-Staaten-Lösung.
China fordert eine politische Beilegung des Konflikts und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. Ziel soll die frühzeitige Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates sein.
Zweitens: „Palästinenser regieren Palästina“.
Für das Westjordanland und insbesondere den Wiederaufbau und die künftige Verwaltung des Gazastreifens soll nach Pekings Position gelten, dass die Palästinenser selbst über ihre politische Zukunft bestimmen.
Drittens: humanitäre Grundsätze.
Die internationale Gemeinschaft und insbesondere der UN-Sicherheitsrat müssten Verantwortung für den Schutz von Zivilisten übernehmen, humanitäre Hilfe ermöglichen und humanitäre Katastrophen verhindern.
Viertens: Gerechtigkeit und Gleichheit.
China verlangt eine Lösung auf Grundlage des internationalen Rechts, die sowohl die unmittelbaren Folgen des Konflikts als auch dessen Ursachen berücksichtigt.
Damit legt Peking einen politischen Rahmen vor, der nicht nur die unmittelbare Situation im Gazastreifen betrifft. China stellt zugleich die künftige politische Ordnung der palästinensischen Gebiete und die Perspektive eines eigenen palästinensischen Staates in den Mittelpunkt.
Gaza und Westjordanland sollen von Palästinensern verwaltet werden
Besondere Bedeutung hat Xis Forderung nach einer palästinensischen Verwaltung. China erklärt ausdrücklich, Gaza und das Westjordanland als Bestandteile eines künftigen palästinensischen Staatswesens zu betrachten.
Die Formulierung „Palästinenser regieren Palästina“ hatte bereits zuvor einen festen Platz in Pekings Nahostpolitik. Bei einer von China vermittelten Verständigung palästinensischer Fraktionen im Juli 2024 hatte Außenminister Wang Yi ebenfalls eine Nachkriegsverwaltung des Gazastreifens unter diesem Prinzip gefordert. Damals ging es zudem um eine innerpalästinensische Einigung und den Aufbau einer Übergangsregierung der nationalen Einheit.
Die aktuelle Erklärung Xis knüpft daran an. Für Peking ist die Frage, wer Gaza nach dem Krieg regiert, damit eng mit der langfristigen politischen Lösung verbunden.
China setzt auf Zwei-Staaten-Lösung und internationales Recht
Xi stellte zugleich klar, dass China die Zwei-Staaten-Lösung weiterhin als den richtigen Weg betrachtet. Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern sollen wieder aufgenommen und die Voraussetzungen für einen unabhängigen palästinensischen Staat geschaffen werden.
Peking verbindet diese Position mit der Forderung nach einem umfassenden Waffenstillstand und einer Beendigung der Feindseligkeiten. Streitigkeiten sollen nach chinesischer Auffassung auf politischem und diplomatischem Weg gelöst werden.
Dabei geht es China ausdrücklich nicht nur um die unmittelbare humanitäre Situation. Xi fordert eine Lösung, die sowohl die Symptome als auch die grundlegenden Ursachen des Konflikts berücksichtigt und sich am internationalen Recht orientiert.
Xi positioniert China als wichtigen Akteur im Nahostkonflikt
Das Treffen mit König Abdullah II. fand im Rahmen eines Staatsbesuchs statt, bei dem beide Seiten auch eine engere strategische Zusammenarbeit vereinbarten. Jordanien würdigte Chinas Position im Nahostkonflikt und erklärte sich bereit, den Austausch mit Peking fortzusetzen.
China versucht damit, sich als Akteur zu positionieren, der nicht ausschließlich auf militärische oder kurzfristige Lösungen setzt. Gleichzeitig bleibt offen, wie die von Xi genannten Prinzipien praktisch umgesetzt werden könnten.
Gerade die künftige Verwaltung des Gazastreifens ist eine der schwierigsten Fragen. Eine politische Lösung müsste nicht nur die palästinensische Selbstverwaltung klären, sondern auch Sicherheitsfragen, Wiederaufbau, humanitäre Versorgung und die Beziehungen zwischen den palästinensischen Gebieten und Israel berücksichtigen.
Was jetzt entscheidend wird
Xis Erklärung enthält vor allem politische Leitlinien und noch keinen konkreten Friedensplan. Entscheidend wird daher sein, ob daraus diplomatische Initiativen entstehen und welche Akteure bereit sind, die vorgeschlagenen Prinzipien tatsächlich in Verhandlungen umzusetzen.
Für China bietet die Nahostfrage zugleich die Möglichkeit, seinen Einfluss als diplomatischer Akteur auszubauen. Für Europa bleibt entscheidend, ob eine politische Lösung des Konflikts erreicht werden kann, die die Sicherheit der Zivilbevölkerung gewährleistet und zugleich eine tragfähige Perspektive für einen palästinensischen Staat schafft.
Chinas Vier-Punkte-Position macht deutlich, dass Peking die Nachkriegsordnung in Gaza nicht als isolierte humanitäre Frage betrachtet. Xi verbindet die Verwaltung der palästinensischen Gebiete, die Zwei-Staaten-Lösung, den Schutz der Zivilbevölkerung und internationales Recht zu einem politischen Gesamtansatz. Ob daraus mehr als eine diplomatische Position entsteht, hängt nun vor allem von den beteiligten Konfliktparteien und der internationalen Bereitschaft zu Verhandlungen ab.
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