Xi Jinping unterstützt Aufbau eines neuen Sicherheitssystems im Nahen Osten

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo für eine umfassende Lösung der Sicherheitsfragen im Nahen Osten geworben. China unterstütze die Länder der Region beim Aufbau eines neuen Sicherheitssystems, erklärte Xi laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur. Für Deutschland und die Europäische Union ist die Position Pekings relevant, weil China damit seinen Anspruch unterstreicht, sich stärker in die politischen und sicherheitspolitischen Fragen des Nahen Ostens einzubringen.

Xi Jinping fordert regionale Verantwortung

Xi befindet sich zu einem offiziellen Besuch in Ägypten und traf in Kairo mit al-Sisi zusammen. Im Mittelpunkt des ausführlichen Gesprächs stand nach chinesischen Angaben die Lage im Nahen Osten und die Frage, wie eine gemeinsame Sicherheit in der Region geschaffen werden kann.

Nach Darstellung der chinesischen Seite sollten die Menschen im Nahen Osten ihre Angelegenheiten selbst regeln können. Xi sprach sich zugleich dafür aus, dass die Staaten der Region Einmischung von außen ablehnen.

Damit verbindet Peking die Forderung nach mehr regionaler Eigenverantwortung mit einem politischen Ansatz, bei dem China die Länder des Nahen Ostens beim Aufbau neuer Sicherheitsstrukturen unterstützen will. Welche konkrete institutionelle Form ein solches Sicherheitssystem annehmen könnte, geht aus den vorliegenden Angaben allerdings nicht hervor.

Sicherheitssystem Naher Osten: Palästinafrage bleibt zentral

Besondere Bedeutung gab Xi der Palästinafrage. Sie sei der Kern der Nahost-Frage und dürfe nicht ignoriert oder vernachlässigt werden, erklärte der chinesische Präsident.

Diese Gewichtung ist für die politische Einordnung von Pekings Position entscheidend. China stellt die Palästinafrage damit ausdrücklich in den Mittelpunkt seiner Vorstellung von einer umfassenden Lösung für die Sicherheitsprobleme der Region.

Konkrete neue Maßnahmen oder einen detaillierten Fahrplan für ein regionales Sicherheitssystem nannte Xi laut den vorliegenden Informationen nicht. Auch über konkrete Vereinbarungen zwischen China und Ägypten zur Umsetzung eines solchen Systems ist in dem bereitgestellten Material nichts bekannt.

Was Chinas Position für Europa bedeutet

Für Deutschland ist die Entwicklung vor allem vor dem Hintergrund der internationalen Rolle Chinas im Nahen Osten relevant. Peking präsentiert sich nicht ausschließlich als wirtschaftlicher Partner, sondern auch als Unterstützer einer eigenständigeren regionalen Sicherheitsordnung.

Der Ansatz setzt dabei einen deutlichen Akzent auf die Rolle der Staaten und Gesellschaften des Nahen Ostens selbst. Gleichzeitig macht die Betonung der Palästinafrage deutlich, welche politische Priorität China bei einer Lösung der regionalen Konflikte setzt.

Entscheidend wird sein, ob aus den politischen Forderungen konkrete regionale Strukturen oder Vereinbarungen entstehen. Nach den derzeit vorliegenden Informationen ist dies offen. Sicher ist lediglich: China signalisiert Unterstützung für einen neuen sicherheitspolitischen Ansatz und fordert zugleich, dass die Staaten des Nahen Ostens ihre Angelegenheiten stärker selbst bestimmen.

Sicherheitssystem Naher Osten: Größere Bedeutung der Entwicklung

Der Vorstoß von Xi Jinping zeigt, dass China seine Rolle im Nahen Osten auch über wirtschaftliche Beziehungen hinaus definieren will. Mit dem Ruf nach einem regional getragenen Sicherheitssystem und der ausdrücklichen Hervorhebung der Palästinafrage setzt Peking eigene politische Akzente. Wie weit diese Initiative über diplomatische Positionierungen hinausgeht, wird sich erst anhand konkreter Gespräche, Vereinbarungen und regionaler Reaktionen beurteilen lassen.