Lew Schlosberg zu elf Jahren Haft verurteilt: Russland geht gegen Antikriegspolitiker vor
Lew Schlosberg zu elf Jahren Haft: Ein Gericht im russischen Pskow hat den prominenten Antikriegspolitiker wegen der „Diskreditierung“ der russischen Streitkräfte und der Verbreitung angeblich falscher Informationen zu elf Jahren und einem Monat in einer Strafkolonie verurteilt. Der 63-Jährige weist die Vorwürfe zurück und bezeichnete den Prozess als politisch motiviert. Seine liberale Partei Jabloko kündigte Berufung an. Das Urteil fällt zugleich in eine Phase, in der Russlands verbliebene Opposition vor den Parlamentswahlen im September weiter unter Druck gerät.
Schlosberg weist Vorwürfe zurück
Das Gericht in Pskow verkündete das Urteil am Montag. Schlosberg wurde wegen öffentlicher Handlungen schuldig gesprochen, die nach Auffassung der Justiz darauf abzielten, den Einsatz der russischen Streitkräfte zu „diskreditieren“.
Die Staatsanwaltschaft hatte sogar zwölf Jahre und einen Monat Haft gefordert. Grundlage der Anklage waren unter anderem Kommentare, die Schlosberg in sozialen Medien veröffentlicht hatte.
Der Politiker wies die Anschuldigungen zurück. Nach einem von der „Nowaja Gaseta“ veröffentlichten Protokoll bezeichnete er den Prozess in seinem Schlussplädoyer als „Farce einer Untersuchung“ und warf den Behörden vor, ein „offensichtlich illegales Ziel“ zu verfolgen.
Schlosberg bekräftigte außerdem seinen Aufruf zu einem Waffenstillstand im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie zur Aufnahme eines politischen Dialogs. Während seiner Ausführungen wurde er nach den vorliegenden Angaben wiederholt vom vorsitzenden Richter unterbrochen.
Jabloko kündigt Berufung an
Schlosberg ist stellvertretender Vorsitzender der liberalen Partei Jabloko. Die Partei kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen.
Besonders bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Entscheidung: Das Urteil gegen Schlosberg wurde nur wenige Minuten vor einer weiteren wichtigen Entscheidung des russischen Obersten Gerichtshofs verkündet. Dieser wies die Berufung Jablokos gegen den Ausschluss der Partei von der Teilnahme an den Parlamentswahlen im September zurück.
Damit trifft die Justiz innerhalb kurzer Zeit sowohl einen führenden Vertreter als auch die Partei, der er angehört.
Jabloko war nach den vorliegenden Angaben die einzige registrierte Partei in Russland, die sich 2022 gegen den umfassenden russischen Einmarsch in die Ukraine ausgesprochen hatte.
Opposition in Russland weiter unter Druck
Der Fall Schlosberg steht im Zusammenhang mit der weitreichenden Unterdrückung oppositioneller Kräfte in Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine.
Öffentliche Proteste wurden durch während des Krieges eingeführte Zensur- und Strafgesetze stark eingeschränkt. Verstöße können hohe Geldstrafen oder lange Haftstrafen nach sich ziehen.
Schlosbergs Verurteilung zeigt dabei besonders deutlich, welche Folgen öffentliche Kritik an der russischen Militärpolitik haben kann. Seine Äußerungen in sozialen Medien wurden zum Gegenstand eines Strafverfahrens, das nun mit einer langjährigen Haftstrafe endete.
Der Politiker selbst stellt das Verfahren als Bestrafung seiner politischen Haltung dar. Eine unabhängige Überprüfung dieser Einschätzung ist unter den gegebenen Umständen nur eingeschränkt möglich.
Jabloko verliert vor der Wahl die Teilnahme
Auch die Partei selbst ist unmittelbar vor der Parlamentswahl mit erheblichen Problemen konfrontiert. Jabloko wurde Anfang August von den Wahllisten gestrichen.
Als Begründung wurde unter anderem der Vorwurf genannt, die Partei unterstütze öffentlich die „internationale LGBT-Bewegung“. Der russische Oberste Gerichtshof hatte diese Bewegung zuvor als extremistisch eingestuft.
Darüber hinaus erhob die kremlnahe nationalistische Partei Rodina in einer Klage Vorwürfe wegen Urheberrechtsverletzungen gegen Jabloko. Die Partei weist diese Anschuldigungen zurück.
Damit kann Jabloko nach den vorliegenden Angaben nicht an der Wahl vom 18. bis 20. September teilnehmen. Die übrigen zehn zugelassenen Parteien unterstützen den Krieg gegen die Ukraine.
Wahlkampf unter eingeschränkter Opposition
Die Entwicklung ist auch deshalb relevant, weil Russland im September ein neues Parlament wählt. Gleichzeitig sind unabhängige Wahlbeobachter nach den vorliegenden Angaben in ihren Möglichkeiten, den Wahlprozess zu überwachen und anzufechten, stark eingeschränkt.
Das staatliche russische Meinungsforschungsinstitut WZIOM meldete Anfang August für die Regierungspartei Einiges Russland einen Zustimmungswert von 32,1 Prozent. Das sei der niedrigste Wert seit Mai.
Trotz dieses Rückgangs wird allgemein davon ausgegangen, dass der Kreml über die notwendigen politischen und administrativen Ressourcen verfügt, um das gewünschte Wahlergebnis zu erreichen.
Die Bedeutung der Jabloko-Entscheidung liegt deshalb weniger in einer möglichen unmittelbaren Veränderung der Machtverhältnisse als in der Frage, welchen Raum oppositionelle Positionen im politischen System noch besitzen.
Was das Urteil für Russland bedeutet
Die Verurteilung Schlosbergs ist ein weiteres Beispiel dafür, wie eng politische Opposition und Kritik am Krieg in Russland miteinander verbunden sind. Ein Politiker, der öffentlich einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordert, muss nun eine mehr als elfjährige Haftstrafe verbüßen.
Für Deutschland und Europa ist die Entwicklung vor allem mit Blick auf den weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges relevant. Wenn politische Stimmen, die einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern, innerhalb Russlands kaum noch öffentlich auftreten können, werden die Möglichkeiten für eine innenpolitische Debatte über den Krieg weiter eingeschränkt.
Gleichzeitig zeigt der Fall, dass die russische Regierung nicht nur gegen einzelne Aktivisten vorgeht. Auch eine etablierte liberale Partei wie Jabloko verliert nach den vorliegenden Angaben ihre Möglichkeit, an der Parlamentswahl teilzunehmen.
Ein doppelter Schlag gegen Jabloko
Für Jabloko kommt das Urteil gegen Schlosberg zu einem besonders schwierigen Zeitpunkt. Die Partei verliert ihre Wahlteilnahme, während einer ihrer prominentesten Vertreter für mehr als elf Jahre inhaftiert werden soll.
Ob die Berufung gegen Schlosbergs Urteil Erfolg haben wird, ist offen. Ebenso bleibt abzuwarten, ob Jabloko noch Möglichkeiten findet, gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl vorzugehen.
Der Fall verdeutlicht jedoch bereits jetzt, wie stark der politische Wettbewerb in Russland vor der Wahl eingeschränkt ist.
Lew Schlosberg zu elf Jahren Haft – Ein Urteil mit Signalwirkung
Das Verfahren gegen Lew Schlosberg endet mit einer Haftstrafe von elf Jahren und einem Monat – und fällt gleichzeitig mit dem Ausschluss seiner Partei von der bevorstehenden Parlamentswahl zusammen.
Für die russische Opposition bedeutet dies eine weitere Einschränkung ihrer politischen Möglichkeiten. Für Europa ist der Fall ein Hinweis darauf, wie wenig Raum innerhalb Russlands inzwischen für öffentlich geäußerte Kritik am Krieg und für politische Kräfte bleibt, die einen anderen Kurs fordern.
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