Israelischer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir fordert nächtliche Tötungen von 30 bis 40 Menschen in Gaza
Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat in einem Podcast gefordert, im Gazastreifen jede Nacht 30 bis 40 Menschen zu töten. Der rechtsextreme Politiker kritisierte dabei eine aus seiner Sicht zu zurückhaltende israelische Militärpolitik und verlangte, gezielte Tötungen nicht nur auf Personen zu beschränken, die unmittelbar eine Gefahr darstellten. Für Deutschland ist die Äußerung vor allem deshalb relevant, weil sie von einem amtierenden Mitglied der israelischen Regierung stammt und vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über Israels Vorgehen im Gazastreifen international neue Aufmerksamkeit erhält.
Was israelischer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir über Gaza sagte
Ben-Gvir äußerte sich in der ersten Folge des Podcasts „October 8“, in dem er mit dem ehemaligen palästinensisch-islamischen Dschihad-Geisel Rom Braslavski sprach. Die Äußerungen wurden am Wochenende öffentlich und anschließend unter anderem von internationalen Medien aufgegriffen.
Der Minister sagte, die israelische Armee solle gezielte Tötungen im Gazastreifen durchführen und dabei „30 bis 40“ Menschen pro Nacht töten. Nach Angaben der Associated Press bezog sich seine Aussage offenbar auf Hamas-Mitglieder und andere von ihm als Feinde Israels bezeichnete Personen. Gleichzeitig machte Ben-Gvir jedoch deutlich, dass er solche Operationen nicht ausschließlich auf Menschen begrenzen wolle, die unmittelbar eine Gefahr darstellten.
Besonders scharf kritisiert werden seine entmenschlichenden Aussagen über Palästinenser. Ben-Gvir sagte, es gebe Menschen im Gazastreifen, die nicht lebenswert seien und nicht leben sollten. Zudem bezeichnete er sie sinngemäß als Menschen, die „nicht einmal Menschen“ seien.
Warum die Äußerung politisch Gewicht hat
Ben-Gvir ist nicht lediglich ein außenstehender Aktivist. Die Knesset führt ihn als Minister für Nationale Sicherheit; seine Partei ist Otzma Yehudit. Das Amt gibt ihm politische Verantwortung insbesondere für Polizei und Gefängniswesen, nicht jedoch das militärische Kommando über die israelischen Streitkräfte.
Gerade diese Unterscheidung ist für die Einordnung wichtig: Aus Ben-Gvirs Äußerung folgt nicht automatisch, dass die israelische Armee eine entsprechende Weisung erhalten hat. Die Aussage ist vielmehr als politische Forderung eines einflussreichen Ministers innerhalb der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu verstehen. Die Associated Press berichtete zugleich, Ben-Gvir habe die Reduzierung israelischer Angriffe kritisiert und eine härtere Linie verlangt.
Für Beobachter in Deutschland zeigt der Vorgang damit auch, wie weit die Positionen innerhalb der israelischen Regierung auseinandergehen können. Während die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung und eine Beendigung der Kämpfe weiter von der Frage der Sicherheit Israels, der Zukunft des Gazastreifens und der Rolle der Hamas geprägt sind, fordert ein Regierungsmitglied öffentlich eine weitere Verschärfung des Vorgehens.
Was nun entscheidend ist
Entscheidend wird sein, ob Ben-Gvirs Forderungen politische oder operative Folgen haben. Seine Aussagen allein belegen keine entsprechende Änderung der militärischen Einsatzregeln und ersetzen keine offiziellen Entscheidungen der israelischen Regierung oder Streitkräfte.
Für die deutsche Öffentlichkeit bleibt dennoch ein zentraler Punkt: Die Äußerungen stammen von einem amtierenden israelischen Minister und gehen über eine allgemeine Forderung nach militärischer Härte hinaus. Die Kombination aus einer konkreten Zahl von 30 bis 40 Toten pro Nacht und der ausdrücklichen Abwertung von Palästinensern macht den Vorgang zu einem besonders schwerwiegenden politischen Signal.
Die größere Bedeutung
Der Fall verdeutlicht, dass die Auseinandersetzung über den Gazakrieg nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische und gesellschaftliche Dimension hat. Welche Konsequenzen solche Aussagen innerhalb Israels und international nach sich ziehen, dürfte für die weitere Debatte über den Krieg, den Schutz der Zivilbevölkerung und mögliche politische Lösungen von Bedeutung sein.
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