IStGH-Präsidentin Tomoko Akane will trotz US-Sanktionen im Amt bleiben

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, will trotz der jüngsten US-Sanktionen nicht zurücktreten. Die japanische Juristin erklärte am Mittwoch, der Gerichtshof dürfe nicht aufgelöst werden und müsse seine Arbeit fortsetzen. Die US-Regierung hatte Akane am 18. August mit Sanktionen belegt und damit den Druck auf das Gericht in Den Haag weiter verschärft. Für Deutschland und Europa ist der Streit von besonderer Bedeutung, weil er die Unabhängigkeit der internationalen Strafjustiz und die Frage berührt, wie weit politischer Druck auf internationale Gerichte reichen darf.

IStGH-Präsidentin Tomoko Akane weist Rücktrittsforderungen zurück

Akane machte deutlich, dass sie sich von den Maßnahmen Washingtons nicht von ihrer Aufgabe abbringen lassen will. Bei einer Videokonferenz sagte sie, ein dauerhaft bestehender Gerichtshof dürfe nicht geschlossen werden und müsse sich gegen Versuche zu seiner Schwächung zur Wehr setzen.

Die Sanktionen gegen die IStGH-Präsidentin wurden am 18. August von US-Außenminister Marco Rubio angekündigt. Neben Akane trafen die Maßnahmen auch den leitenden IStGH-Anklagejuristen Abdoulaye Seye. Die US-Regierung wirft dem Gericht unter anderem vor, seine Zuständigkeit gegenüber US-Bürgern und Verbündeten zu überschreiten.

Akane verwies zugleich darauf, dass bereits zuvor mit Sanktionen belegte Richter ihre Arbeit nicht aufgegeben hätten. Auch sie wolle ihre Tätigkeit fortsetzen. Die Sanktionen zielen unter anderem auf Vermögenswerte in den USA und den Zugang zum amerikanischen Finanzsystem.

Warum Washington den Druck auf den IStGH erhöht

Der Konflikt zwischen den USA und dem Gericht besteht seit längerem. Besonders zugespitzt hat er sich durch Ermittlungen und Verfahren im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Der IStGH hat unter anderem einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen.

Washington lehnt die Zuständigkeit des Gerichts in Fällen ab, die US-Bürger oder enge Verbündete betreffen. Die Trump-Regierung hat deshalb ihre Kampagne gegen den IStGH ausgeweitet und versucht zugleich, andere Staaten zum Rückzug oder zur Einschränkung ihrer Unterstützung für das Gericht zu bewegen.

Der IStGH wurde 2002 als ständiges internationales Gericht eingerichtet und verfolgt unter anderem mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Vereinigten Staaten sind allerdings kein Vertragsstaat des Römischen Statuts und gehören damit nicht zu den Mitgliedern des Gerichts.

Japan gerät zwischen die Fronten

Eine zentrale Rolle in der Auseinandersetzung spielt Japan. Akane ist japanische Staatsbürgerin und seit März 2024 Präsidentin des IStGH. Japan gehört zudem zu den wichtigsten Unterstützern des Gerichts und ist dessen größter finanzieller Beitragszahler.

Die japanische Regierung reagierte auf die Sanktionen mit Kritik. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi bezeichnete die Maßnahmen gegen Akane als „sehr bedauerlich“. Zugleich steht Tokio vor einem schwierigen außenpolitischen Balanceakt: Japan ist einerseits enger Verbündeter der USA, andererseits Vertragsstaat des Römischen Statuts und unterstützt den IStGH.

Akane hat Japan deshalb ausdrücklich aufgefordert, sich für die Unabhängigkeit des Gerichts einzusetzen und angesichts der amerikanischen Kampagne zur Deeskalation beizutragen. Sie betonte dabei die besondere Bedeutung Tokios für die finanzielle und politische Handlungsfähigkeit des IStGH.

Was der Streit für Europa bedeutet

Für Deutschland und die Europäische Union geht es bei dem Konflikt um mehr als einen diplomatischen Streit zwischen Washington und Den Haag. Der IStGH ist Teil der internationalen Rechtsordnung, auf die sich europäische Staaten bei der Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen stützen.

Die jüngsten US-Maßnahmen erhöhen deshalb den Druck auf die Mitgliedstaaten des Gerichts. Nach Angaben von Reuters hat Washington Staaten bereits aufgefordert, ihre finanzielle Unterstützung und Beteiligung am IStGH zu beenden. Mehrere Länder haben den amerikanischen Forderungen inzwischen Folge geleistet.

Gleichzeitig zeigt der Fall, wie verwundbar internationale Institutionen sein können, wenn einzelne mächtige Staaten ihre finanzielle oder politische Unterstützung entziehen. Japan kommt dabei eine ungewöhnlich wichtige Rolle zu: Ein Rückzug des größten Beitragszahlers würde den Gerichtshof erheblich unter Druck setzen, auch wenn dies allein nicht zu seiner Auflösung führen würde.

Die größere Bedeutung

Der Konflikt um Tomoko Akane ist inzwischen zu einer Grundsatzfrage über die Unabhängigkeit internationaler Justiz geworden. Akane signalisiert mit ihrer Weigerung, unter dem Druck der USA zurückzutreten, dass Sanktionen die Arbeit des Gerichts nicht stoppen sollen.

Für Europa wird entscheidend sein, ob die Mitgliedstaaten des IStGH geschlossen hinter dessen institutioneller Unabhängigkeit stehen. Der Streit zwischen Washington und Den Haag könnte damit weit über den persönlichen Konflikt um eine Gerichtspräsidentin hinausreichen – und die Zukunft der internationalen Strafjustiz nachhaltig beeinflussen.