Vier ehemalige HDJ-Mitglieder arbeiten im Umfeld von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund

Vier ehemalige Mitglieder der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) gehören zum politischen Umfeld von Ulrich Siegmund, dem AfD-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Zwei der Männer zählen zu seinen engsten Beratern, zwei weitere waren an der Entwicklung des Wahlprogramms beteiligt. Die Verbindungen werfen vor der Landtagswahl am 6. September Fragen über den Umgang des AfD-Politikers mit der rechtsextremen Vergangenheit seiner Mitarbeiter und Vertrauten auf.

Ehemalige HDJ-Mitglieder im Umfeld von Ulrich Siegmund

Nach einer Recherche der „Welt“ waren alle vier Männer Mitglieder der HDJ. Die Organisation wurde 2009 von der Bundesregierung verboten und war teilweise nach dem Vorbild der Hitlerjugend strukturiert.

Siegmund selbst bezeichnet die vier Männer als „herausragende Persönlichkeiten“. Einen Anlass, sie wegen ihrer Vergangenheit zur Rechenschaft zu ziehen, sieht der AfD-Politiker nach den vorliegenden Angaben nicht.

Die politische Bedeutung der Verbindungen ergibt sich vor allem aus den heutigen Funktionen der Männer. Sie sind nicht lediglich ehemalige Mitglieder einer inzwischen verbotenen Organisation, sondern stehen im Umfeld eines Politikers, der in Sachsen-Anhalt für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert.

Was war die Heimattreue Deutsche Jugend?

Die HDJ war eine rechtsextreme Jugendorganisation, die sich teilweise an der historischen Hitlerjugend orientierte. Die Bundesregierung untersagte die Organisation im Jahr 2009.

In der Begründung für das Verbot wurde der Gruppe nach Angaben der Recherche das Ziel zugeschrieben, eine „neonazistische Elite“ heranzubilden. Diese Elite sollte von nationalsozialistischer Ideologie geprägt sein.

Damit unterscheidet sich die HDJ deutlich von einer gewöhnlichen politischen Jugendorganisation. Ihre Bedeutung lag gerade in dem Anspruch, junge Menschen ideologisch zu prägen und langfristig eine neue Generation innerhalb des rechtsextremen Milieus aufzubauen.

Warum die Verbindungen politisch relevant sind

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht allein, wann die vier Männer Mitglied der HDJ waren. Von Bedeutung ist vielmehr, welche Rolle ehemalige Mitglieder einer verbotenen Neonazi-Organisation heute im unmittelbaren politischen Umfeld eines möglichen Ministerpräsidenten spielen.

Zwei der Männer gehören zu Siegmunds engstem Beraterkreis. Die beiden anderen waren nach den vorliegenden Informationen an der Erarbeitung des AfD-Wahlprogramms beteiligt. Damit reicht ihre Verbindung zu Siegmund von persönlicher politischer Beratung bis zur inhaltlichen Arbeit an zentralen Positionen der Partei.

Siegmunds Haltung setzt dabei einen eigenen politischen Akzent. Indem er die Männer trotz ihrer Vergangenheit als „herausragende Persönlichkeiten“ bezeichnet, macht er deutlich, dass er aus deren früherer Mitgliedschaft keine Konsequenzen für ihre heutige politische Tätigkeit ableitet.

Der Wahltermin rückt näher

Die Recherche erhält zusätzliche Bedeutung durch den bevorstehenden Wahltermin in Sachsen-Anhalt. Am 6. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Landtags und damit über die politischen Mehrheitsverhältnisse, aus denen eine Landesregierung hervorgehen könnte.

Sollte Siegmund die politische Grundlage für das Amt des Ministerpräsidenten erreichen, würden die personellen Verbindungen in seinem Umfeld eine besondere Rolle spielen. Die vorliegenden Informationen belegen dabei die frühere HDJ-Mitgliedschaft der vier Männer und ihre heutigen Funktionen im Umfeld Siegmunds; darüber hinausgehende Schlussfolgerungen über ihre aktuellen politischen Überzeugungen lassen sich daraus allein nicht ableiten.

Der Fall zeigt jedoch, wie weit politische Netzwerke über einzelne Kandidaten hinausreichen können. Gerade bei Parteien und Politikern, die wegen ihrer Positionen zum Rechtsextremismus besonders kritisch beobachtet werden, können die Biografien enger Mitarbeiter und Berater für die Bewertung des politischen Umfelds erheblich sein.

Die größere Bedeutung für Sachsen-Anhalt

Die Auseinandersetzung um Siegmunds Umfeld betrifft damit mehr als die Vergangenheit von vier einzelnen Männern. Sie berührt die Frage, welche personellen und ideologischen Kontinuitäten in der politischen Rechten Deutschlands bestehen und welchen Stellenwert frühere Verbindungen zu verbotenen rechtsextremen Organisationen heute haben.

Für die Wähler in Sachsen-Anhalt wird neben den politischen Programmen deshalb auch entscheidend sein, welche Personen an der Seite der Kandidaten Einfluss ausüben. Die Verbindungen ehemaliger HDJ-Mitglieder zu Siegmund machen diesen Aspekt des bevorstehenden Wahlkampfs besonders sichtbar.