Deutschland schiebt 23 Afghanen nach Kabul ab – Rückführungen werden ausgeweitet
Deutschland hat am Dienstag erneut 23 afghanische Männer nach Kabul abgeschoben. Der Charterflug startete vom Flughafen Leipzig/Halle und wurde von der Bundespolizei begleitet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelte es sich bei den Betroffenen größtenteils um Straftäter, darunter Personen, die wegen schwerer Delikte verurteilt worden seien. Die aktuelle Abschiebung steht zugleich für einen Kurswechsel der Bundesregierung: Rückführungen nach Afghanistan sollen sich künftig nicht mehr ausschließlich auf Straftäter und Gefährder beschränken.
Abschiebung nach Afghanistan: 23 Männer nach Kabul gebracht
Der Abschiebeflug begann in den frühen Morgenstunden am Flughafen Leipzig/Halle. Die 23 Männer wurden nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur von deutschen Polizisten begleitet und in Kabul den afghanischen Behörden übergeben.
Das Bundesinnenministerium erklärte, bei den Abgeschobenen handele es sich „größtenteils“ um Straftäter. Genannt wurden unter anderem Sexual- und Körperverletzungsdelikte.
Die neue Sammelabschiebung folgt auf einen Flug Ende Juli. Damals wurden 31 Afghanen nach Kabul gebracht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte seinerzeit, bei den meisten habe es sich um schwere oder schwerste Straftäter gehandelt. Allerdings war auch ein Mann dabei, der nicht wegen einer Straftat verurteilt worden war.
Damit wird eine politische Veränderung sichtbar, die die Bundesregierung bereits vor dem aktuellen Flug angekündigt hatte.
Dobrindt will Rückführungen auf weitere Ausreisepflichtige ausweiten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte nach dem Abschiebeflug im Juli deutlich gemacht, dass Deutschland künftig auch Afghanen zurückführen will, die nicht wegen einer Straftat verurteilt wurden. Voraussetzung ist, dass sie ausreisepflichtig sind.
Die Bundesregierung begründet den Kurs mit dem Koalitionsvertrag und dem Ziel, bestehende Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen. Bereits im Juli waren die Länder darüber informiert worden, dass nicht mehr nur Straftäter und Gefährder für Abschiebungen nach Afghanistan in Betracht kommen.
Die Ausweitung ist politisch bedeutsam. Denn damit verändert sich die Gruppe der Menschen, die von Abschiebeflügen betroffen sein kann. Es geht nicht mehr ausschließlich um Personen, bei denen die Bundesregierung ein besonderes Sicherheitsinteresse geltend macht.
Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 wurden nach Angaben der ARD bis Anfang August 204 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Dobrindt hatte zudem angekündigt, dass künftig bis zu drei Charterflüge pro Monat möglich sein könnten.
Die Zusammenarbeit mit den Taliban bleibt umstritten
Die Abschiebungen werfen ein besonderes politisches Problem auf: Deutschland erkennt die Taliban weiterhin nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Gleichzeitig sind Kontakte mit den Machthabern in Kabul notwendig, damit Rückführungen überhaupt organisiert werden können.
Die Bundesregierung spricht dabei von technischen beziehungsweise behördlichen Vereinbarungen. Aus ihrer Sicht bedeutet der notwendige Kontakt nicht, dass die Taliban politisch anerkannt werden.
Kritiker sehen das anders. Sie argumentieren, dass Berlin durch die Zusammenarbeit mit den Taliban deren Stellung indirekt aufwerte. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker verweisen zudem auf die weiterhin schwierige Menschenrechtslage in Afghanistan, insbesondere auf die massive Einschränkung der Rechte von Frauen und Mädchen.
Die Bundesregierung hält dagegen, dass Rückführungen ausreisepflichtiger Personen unabhängig von der politischen Anerkennung der Taliban organisiert werden müssten. Für vorbestrafte Personen habe die afghanische De-facto-Regierung zugesichert, dass sie in Afghanistan nicht wegen derselben Straftat erneut bestraft würden.
Afghanistan bleibt ein Land mit schwerer humanitärer Krise
Die politische Debatte findet vor dem Hintergrund einer schwierigen Lage in Afghanistan statt. Die Taliban haben im August 2021 erneut die Macht übernommen. Seitdem hat sich die Menschenrechtslage nach Angaben des Auswärtigen Amts kontinuierlich verschlechtert.
Auch die humanitäre Situation bleibt angespannt. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnte vor einem besonders hohen Ausmaß an Unterernährung.
Damit stehen sich zwei unterschiedliche politische Argumentationen gegenüber: Die Bundesregierung stellt die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten und die Sicherheitsinteressen Deutschlands in den Mittelpunkt. Kritiker stellen dagegen die Frage, ob Rückführungen nach Afghanistan angesichts der dortigen politischen und humanitären Situation vertretbar sind.
Abschiebung nach Afghanistan: Was die nächsten Abschiebeflüge bedeuten könnten
Der aktuelle Flug dürfte nicht der letzte bleiben. Die Bundesregierung hat angekündigt, Rückführungen nach Afghanistan auszuweiten und dabei künftig auch nicht straffällig gewordene Ausreisepflichtige einzubeziehen.
Der politische Streit wird deshalb voraussichtlich weitergehen. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht nur die Zahl der Abschiebungen und die Frage, wie konsequent Ausreisepflichten durchgesetzt werden, sondern auch die schwierige Zusammenarbeit mit den Taliban.
Für Deutschland bedeutet der Kurswechsel eine neue Phase der Afghanistan-Politik: Berlin lehnt eine Anerkennung der Taliban weiterhin ab, ist für Abschiebungen aber zugleich auf praktische Absprachen mit den Machthabern in Kabul angewiesen. Genau dieser Widerspruch dürfte die Debatte über weitere Abschiebeflüge prägen.
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