CIA-Chef John Ratcliffe in Moskau: Warum Trump jetzt auf Putin setzt
Der überraschende Moskau-Besuch von CIA-Chef John Ratcliffe könnte weitreichende Ziele gehabt haben. Nach Informationen des US-Mediums „Politico“ soll der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes der russischen Führung eine Warnung vor einer weiteren Eskalation gegenüber europäischen NATO-Staaten übermittelt und zugleich eine Reduzierung der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung für den Iran gefordert haben. Für die USA steht dabei eine zentrale Frage im Raum: Kann Russland Einfluss auf Teheran nehmen und dazu beitragen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen?
Was Ratcliffe in Moskau übermittelt haben soll
Nach Angaben eines Informanten, auf die sich „Politico“ beruft, habe Ratcliffe den Wunsch der Trump-Regierung überbracht, dass Moskau die Weitergabe von Waffen und Verteidigungstechnologie an den Iran beendet. Zudem soll er die russische Führung davor gewarnt haben, auf mögliche Sanktionen überzureagieren.
Gleichzeitig soll die US-Seite Russland vor einer neuen Eskalation gegenüber europäischen NATO-Staaten gewarnt haben. Welche konkreten Zusagen oder Gegenleistungen Moskau für eine stärkere Einflussnahme auf Teheran erhalten könnte, bleibt nach den vorliegenden Informationen offen.
Der Besuch fällt in eine Phase, in der Washington versucht, den Druck auf die iranische Führung deutlich zu erhöhen. Ziel der USA ist es demnach, das iranische Regime wirtschaftlich zu isolieren und zu einer Einigung über das Atomprogramm zu bewegen.
Warum der Iran für Trump zum Problem wird
Eine besondere Rolle spielt die Straße von Hormus. Die strategisch wichtige Meerenge ist für den internationalen Energiehandel von großer Bedeutung. Die US-Regierung will nach den vorliegenden Angaben erreichen, dass der Iran die Blockade aufgibt.
Nachdem militärische und diplomatische Maßnahmen Washingtons die angestrebten Ziele bislang nicht erreicht haben, setzt die US-Regierung offenbar verstärkt auf wirtschaftlichen Druck. Innerhalb dieses Ansatzes könnte Russland zu einem wichtigen Gesprächspartner werden, weil Moskau enge Beziehungen zu Teheran unterhält.
Liana Fix vom Council on Foreign Relations verwies auf die Zusammenarbeit beider Länder. Russland habe dem Iran unter anderem Satellitenbilder zur Verfügung gestellt, die bei der Zielerfassung amerikanischer Ziele geholfen hätten. Hinzu komme eine Zusammenarbeit über sogenannte Schattenflotten, mit denen Russland und Iran internationale Ölsanktionen umgehen.
Was Putin dafür verlangen könnte
Die Vorstellung, Wladimir Putin könne Teheran einfach zur Aufgabe seiner Position bewegen, greift allerdings zu kurz. Fix geht davon aus, dass Russland für eine entsprechende Einflussnahme eine Gegenleistung verlangen würde.
Möglich wäre demnach entweder eine politische oder wirtschaftliche Vereinbarung oder zusätzlicher Druck Washingtons durch Sanktionen. Welche Variante die USA verfolgen könnten, ist auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht geklärt.
Gerade deshalb ist der Moskau-Besuch politisch interessant. Washington spricht mit einem Staat, der selbst in einem grundlegenden Konflikt mit den USA steht, zugleich aber über Kanäle nach Teheran verfügt. Trump könnte damit versuchen, einen indirekten Weg zu nutzen, nachdem unmittelbarer Druck auf den Iran bislang nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat.
Das größere Problem heißt China
Nach Einschätzung von Liana Fix liegt das schwierigste Hindernis für die US-Iran-Strategie jedoch nicht in Moskau, sondern in Peking. China kauft einen großen Teil des iranischen Öls und hat nach ihrer Einschätzung kein Interesse daran, Washington bei seinem Vorgehen gegen die iranische Führung zu unterstützen.
Damit entsteht für die Trump-Regierung ein kompliziertes geopolitisches Dreieck. Russland könnte grundsätzlich Einfluss auf Iran ausüben, während China gleichzeitig wirtschaftlich von iranischen Ölexporten profitiert.
Hinzu kommt laut Fix die Zurückhaltung innerhalb der US-Regierung, eine direkte Eskalation mit China zu riskieren. Diese Zögerlichkeit betreffe verschiedene Themenbereiche, darunter Iran, die Ukraine und die Handelspolitik. Nach Einschätzung der Expertin sei Washington in Auseinandersetzungen mit Peking bereits zweimal zurückgewichen.
Warum Europa besonders aufmerksam sein dürfte
Für die europäischen NATO-Staaten hat der Vorgang eine zusätzliche Dimension. Eine mögliche russische Eskalation gegenüber Europa bleibt ein unmittelbares Sicherheitsproblem. Gleichzeitig könnte eine Verständigung zwischen Washington und Moskau über den Iran Auswirkungen auf die strategischen Beziehungen zwischen den USA, Russland und Europa haben.
Fix bezweifelt deshalb, dass der Besuch Ratcliffes allein der russischen hybriden Kriegsführung gegen Europa galt. Das Iran-Thema müsse ihrer Einschätzung nach ein wichtiger Bestandteil der Gespräche gewesen sein.
Für Trump wird damit ein schwieriger Balanceakt sichtbar: Die USA wollen Russland gegenüber Härte zeigen, benötigen aber möglicherweise zugleich dessen Einfluss auf Teheran. Moskau wiederum hat wenig Grund, Washington ohne Gegenleistung entgegenzukommen.
Ein riskantes diplomatisches Kalkül
Der Moskau-Besuch zeigt, wie eng die Konflikte um Iran, Russland und China inzwischen miteinander verbunden sind. Washington versucht, über Russland Druck auf Teheran auszuüben, während China wirtschaftliche Interessen im Iran verfolgt und Europa vor einer weiteren russischen Eskalation warnt.
Ob Putins Regierung tatsächlich bereit ist, den Iran zum Einlenken zu bewegen, bleibt offen. Sicher ist lediglich: Für die Trump-Regierung ist Moskau in der Iran-Frage offenbar ein möglicher Hebel – und genau deshalb gewinnt das Verhältnis zu Putin neue strategische Bedeutung.
Die größere Bedeutung
Der Vorgang macht deutlich, dass Washington seine Iran-Politik nicht isoliert betrachtet. Entscheidungen über Sanktionen, die Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm sind zugleich Teil eines größeren Machtspiels zwischen den USA, Russland, China und Europa.
Für Deutschland und die übrigen europäischen Staaten könnte besonders entscheidend sein, ob die USA ihre Interessen im Nahen Osten mit einer neuen Verständigung mit Moskau verbinden. Jede solche Annäherung hätte potenziell Folgen für die Sicherheitsordnung in Europa.
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