China stellt sich gegen neue US-Sanktionen gegen Iran: „Druck ist keine Lösung“
China stellt sich gegen die angekündigte Verschärfung der US-Sanktionen gegen Iran. Außenamtssprecher Lin Jian erklärte am Montag in Peking, Sanktionen und Druck würden internationale Probleme nicht lösen, sondern könnten die Lage weiter verschärfen. China rief alle beteiligten Parteien zu Besonnenheit und Zurückhaltung auf und kündigte zugleich an, die Entwicklung genau zu beobachten und notwendige Maßnahmen zum Schutz der eigenen legitimen Rechte und Interessen zu ergreifen.
China weist amerikanischen Sanktionskurs zurück
Die Stellungnahme aus Peking folgt auf die Ankündigung Washingtons, den wirtschaftlichen Druck auf Iran massiv auszuweiten. US-Finanzminister Scott Bessent hatte eine umfassende Sanktionskampagne angekündigt, mit der die wirtschaftlichen Verbindungen Teherans zum internationalen Finanzsystem weiter eingeschränkt werden sollen.
China lehnt einen solchen Ansatz grundsätzlich ab. Lin Jian erklärte, Sanktionen und Druckmittel seien nicht geeignet, die bestehenden Probleme zu lösen. Stattdessen sollten die beteiligten Staaten politische und diplomatische Wege nutzen und durch Dialog und Verhandlungen zu einer Lösung kommen.
Peking fordert damit nicht lediglich eine Lockerung einzelner Maßnahmen. Die chinesische Regierung stellt den grundsätzlichen Einsatz einseitiger Sanktionen infrage, insbesondere wenn diese nicht auf einer entsprechenden internationalen Rechtsgrundlage beruhen.
China hatte eine solche Position bereits bei früheren US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen vertreten, denen eine Unterstützung iranischer Rüstungsbeschaffung vorgeworfen wurde. Damals erklärte Lin Jian, China lehne einseitige Sanktionen ohne Grundlage im internationalen Recht oder ohne Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat entschieden ab.
Peking gerät selbst ins Visier der US-Strategie
Die chinesische Reaktion ist auch deshalb wichtig, weil China zu den bedeutendsten Wirtschaftspartnern Irans gehört. Insbesondere der Ölhandel zwischen beiden Ländern steht im Mittelpunkt der amerikanischen Sanktionspolitik.
Reuters berichtete am Montag, dass China in den vergangenen Jahren Irans wichtigster Abnehmer von Rohöl gewesen sei. Die US-Regierung versucht nun, nicht nur iranische Unternehmen, sondern auch ausländische Handelspartner mit sogenannten Sekundärsanktionen unter Druck zu setzen.
Damit entsteht ein direkter Konflikt zwischen Washingtons Sanktionsstrategie und Pekings wirtschaftlichen Interessen. Für China geht es nicht allein um die Beziehungen zu Iran, sondern auch um die Frage, in welchem Umfang die USA anderen Staaten vorschreiben können, mit wem sie Handel treiben dürfen.
Lin Jian formulierte die chinesische Position entsprechend deutlich. Peking werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen und notwendige Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen Chinas zu schützen.
Iran wird zum Test für die Beziehungen zwischen Washington und Peking
Die Auseinandersetzung über Iran fügt sich damit in einen größeren Konflikt zwischen den USA und China ein. Washington versucht, den wirtschaftlichen Druck auf Teheran international durchzusetzen. Peking wiederum lehnt einen solchen Druck ab und will verhindern, dass chinesische Unternehmen durch amerikanische Maßnahmen eingeschränkt werden.
Das macht Iran zu einem weiteren Testfall für die wirtschaftliche Macht der USA. Der Zugang zum US-Dollar- und Finanzsystem verschafft Washington erheblichen Einfluss auf internationale Unternehmen und Banken. China verfügt jedoch über eigene Finanz- und Handelsnetzwerke und hat ein starkes Interesse daran, diese Handlungsspielräume zu erhalten.
Besonders relevant ist deshalb die Frage, wie weit die USA bei der Durchsetzung ihrer neuen Sanktionen gegen iranische Handelspartner gehen. Reuters zufolge könnten chinesische Unternehmen und Raffinerien durch die Maßnahmen erheblich unter Druck geraten. Gleichzeitig sind die chinesischen Ölkäufe für Iran eine wichtige Einnahmequelle.
US-Sanktionen gegen Iran: Straße von Hormus verschärft die Lage
Die chinesische Position kommt zudem vor dem Hintergrund der angespannten Situation rund um die Straße von Hormus. Peking hat wiederholt eine sichere und möglichst schnelle Rückkehr des Schiffsverkehrs zur Normalität gefordert.
China erklärte bereits im Juli, die Rechte und Interessen der Anrainerstaaten der Straße von Hormus müssten respektiert werden. Gleichzeitig sei eine rasche Wiederaufnahme eines normalen und sicheren Verkehrs durch die strategisch wichtige Meerenge ein gemeinsames Interesse der internationalen Gemeinschaft.
Für China ist die Stabilität der Region auch wirtschaftlich von großer Bedeutung. Störungen der Schifffahrt können nicht nur den Ölhandel, sondern auch globale Lieferketten und die Energiepreise beeinflussen.
Für Deutschland und Europa ist diese Entwicklung deshalb ebenfalls relevant. Eine weitere Verschärfung zwischen Washington und Teheran könnte über Energiepreise, Transportkosten und internationale Handelsströme auch europäische Unternehmen und Verbraucher treffen.
China setzt auf Diplomatie – und zieht zugleich eine rote Linie
Peking versucht damit, zwei Botschaften gleichzeitig zu vermitteln. Nach außen ruft China zu Zurückhaltung, Verhandlungen und einer politischen Lösung auf. Gleichzeitig macht die Regierung deutlich, dass sie Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen oder wirtschaftliche Interessen nicht unbeantwortet hinnehmen will.
Das entspricht Chinas bisheriger Linie in der Iran-Frage. Die chinesische Regierung betont seit Langem, dass militärischer Druck und Sanktionen die Konflikte nicht lösen würden und stattdessen eine politische und diplomatische Lösung notwendig sei.
Für Washington wird damit die Durchsetzung der neuen Sanktionsstrategie schwieriger. Wenn große Handelspartner Irans wie China nicht bereit sind, die amerikanische Linie vollständig zu übernehmen, kann die wirtschaftliche Isolation Teherans an Wirksamkeitsgrenzen stoßen.
Für Peking wiederum steht mehr auf dem Spiel als der Handel mit Iran. Die Regierung muss entscheiden, wie sie ihre wirtschaftlichen Interessen schützt, ohne den Konflikt mit Washington unnötig weiter zu verschärfen.
Was als Nächstes entscheidend wird
Entscheidend wird sein, welche konkreten Sanktionen die USA gegen iranische Handelspartner verhängen und ob chinesische Unternehmen davon betroffen sein werden. Die Reaktion Pekings könnte anschließend darüber entscheiden, ob aus dem Sanktionsstreit ein weiterer größerer Konflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten entsteht.
China hat seine grundsätzliche Position bereits deutlich gemacht: Sanktionen und Druck seien keine Lösung. Gleichzeitig hat Peking angekündigt, seine eigenen Interessen zu verteidigen.
Damit wird der Iran-Konflikt zunehmend zu einer internationalen Machtprobe. Nicht nur Washington und Teheran stehen sich gegenüber. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA, China und anderen Handelspartnern Irans geraten unter Druck.
Die entscheidende Frage ist daher nicht nur, ob die neuen Sanktionen Iran wirtschaftlich treffen. Es geht zunehmend darum, ob Washington seine wirtschaftliche Macht auch gegenüber Staaten wie China durchsetzen kann – und wie weit Peking bereit ist, seine eigenen Interessen dagegen zu verteidigen.
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