Russland warnt USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine
Russland hat die Vereinigten Staaten erneut vor zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Beim Treffen der Außenminister Sergej Lawrow und Marco Rubio in der philippinischen Hauptstadt Manila bezeichnete Moskau weitere militärische Unterstützung für Kyjiw als inakzeptabel. Gleichzeitig signalisierte Russland nach eigenen Angaben weiterhin Bereitschaft zu einer politischen Lösung des Krieges – allerdings nur auf Grundlage seiner bisherigen Forderungen. Für Deutschland und die Europäische Union ist die Entwicklung von besonderer Bedeutung, da die europäischen Staaten die Ukraine militärisch und politisch unterstützen und eng in internationale Vermittlungsbemühungen eingebunden sind.
Russland warnt USA vor Waffenlieferungen an die Ukraine
Das rund eineinhalbstündige Treffen zwischen Sergej Lawrow und Marco Rubio fand am Rande des Außenministertreffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in Manila statt.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums schilderte Lawrow seinem US-Amtskollegen die Lage an der Front aus russischer Sicht. Zugleich erklärte er, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine seien für Moskau nicht akzeptabel.
Darüber hinaus warf der russische Außenminister den europäischen Staaten eine destabilisierende Politik vor. Ziel dieser Politik sei es nach russischer Darstellung, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen.
Moskau signalisiert Gesprächsbereitschaft – bleibt aber bei seinen Bedingungen
Russland bekräftigte nach dem Treffen seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer politischen und diplomatischen Lösung des Konflikts.
Als Grundlage für mögliche Verhandlungen verwies Lawrow auf Vereinbarungen, denen Präsident Wladimir Putin nach russischen Angaben bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im August des vergangenen Jahres in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska zugestimmt haben soll.
Welche Inhalte damals konkret vereinbart wurden, ist weiterhin nicht öffentlich bekannt.
Russland hat in der Vergangenheit mehrfach erklärt, einer Waffenruhe zustimmen zu können, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte auch aus den Teilen des Donbass zurückziehen, die Moskau bislang nicht kontrolliert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland weiterhin kategorisch ab.
Rubio: Bis zu einem Friedensabkommen ist noch viel Arbeit nötig
US-Außenminister Marco Rubio bewertete das Gespräch mit Lawrow im Anschluss als „gut und offen“.
Nach seinen Angaben sind die Vereinigten Staaten weiterhin bereit, bei der Suche nach einer Friedenslösung eine konstruktive Rolle zu übernehmen. Gleichzeitig machte Rubio deutlich, dass der Weg zu einem Abkommen noch weit sei.
Es müssten neue Vorschläge und Ideen entwickelt werden, um eine Vereinbarung zu erreichen, die für beide Seiten akzeptabel sei. Zu konkreten Inhalten der Gespräche äußerte sich der US-Außenminister nicht.
Die unter Vermittlung der Vereinigten Staaten geführten Bemühungen um ein Ende des Krieges waren zuletzt ins Stocken geraten. Als ein wesentlicher Grund gilt der Krieg um den Iran, der die außenpolitische Aufmerksamkeit der US-Regierung zuletzt stark gebunden hatte.
Vor dem Treffen in Manila hatte Präsident Selenskyj mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über Möglichkeiten beraten, den diplomatischen Bemühungen neuen Schwung zu verleihen und Fortschritte auf dem Weg zu einem Frieden zu erzielen.
Weitere Themen: Naher Osten, Raumfahrt und bilaterale Beziehungen
Neben dem Ukraine-Krieg sprachen Lawrow und Rubio nach russischen Angaben auch über die Lage im Nahen Osten. Weitere Einzelheiten wurden hierzu nicht veröffentlicht.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Zusammenarbeit im Weltraum. Lawrow begrüßte die Wiederaufnahme vollwertiger Kontakte zwischen den Raumfahrtbehörden beider Länder. Trotz der erheblichen politischen Spannungen arbeiten Russland und die USA weiterhin beim Betrieb der Internationalen Raumstation ISS zusammen.
Darüber hinaus ging es nach Angaben russischer Medien um eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Beide Seiten vereinbarten, den diplomatischen Austausch fortzusetzen. Bereits wenige Tage zuvor hatten Lawrow und Rubio am Rande internationaler Termine miteinander gesprochen.
Analyse: Gesprächskanäle bleiben offen, Positionen liegen weiter auseinander
Das Treffen in Manila zeigt, dass der direkte Dialog zwischen Russland und den USA trotz des anhaltenden Krieges fortgesetzt wird. Gleichzeitig verdeutlichen die öffentlichen Aussagen beider Außenminister, dass die zentralen Positionen unverändert bleiben.
Während Russland Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ablehnt und Verhandlungen an seine bekannten Bedingungen knüpft, betonen die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft zur Unterstützung diplomatischer Lösungen, ohne konkrete Zugeständnisse erkennen zu lassen. Damit bleiben die politischen Hürden für ein Friedensabkommen hoch.
Bedeutung für Europa
Für Deutschland und die Europäische Union ist der diplomatische Austausch zwischen Moskau und Washington von erheblicher Bedeutung. Jede Annäherung könnte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa und die internationale Unterstützung der Ukraine haben. Zugleich macht das Treffen deutlich, dass trotz fortgesetzter Gespräche derzeit keine bestätigten Anzeichen für einen grundlegenden Durchbruch in den Friedensbemühungen vorliegen.
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