15 Länder und EU-Kommission verurteilen neues Siedlungsprojekt im Westjordanland

15 Staaten sowie die Europäische Kommission haben ein geplantes israelisches Siedlungsprojekt im Westjordanland scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen sie die Ausschreibung von Bauaufträgen für das Projekt als „inakzeptabel“ und warnen davor, dass die geplante Bebauung die geografische Verbindung palästinensischer Gebiete weiter schwächen könnte. Zu den Unterzeichnern gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Österreich. Die Regierungen bekräftigen zugleich ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung.

Kritik am Siedlungsprojekt im Westjordanland

Auslöser der gemeinsamen Erklärung ist die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für das neue Siedlungsprojekt „E1“ im Westjordanland auf den Weg zu bringen.

Die beteiligten Staaten erklären, die internationale Gemeinschaft habe sich seit Langem gegen eine weitere Ausdehnung israelischer Siedlungen im Westjordanland ausgesprochen. Die nun geplante Bebauung sei besonders problematisch, weil sie nach Einschätzung der Unterzeichner das Westjordanland in zwei Teile teilen und damit die territoriale Kontinuität palästinensischer Gebiete beeinträchtigen könnte.

Zu den Unterzeichnern zählen neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien auch die Niederlande, Kanada, Norwegen, Australien, Neuseeland, Schweden, Belgien, Spanien, Österreich und Griechenland. Die Europäische Kommission schloss sich der Erklärung ebenfalls an.

Warum das E1-Projekt politisch umstritten ist

Das geplante Siedlungsgebiet liegt östlich von Jerusalem. Die Unterzeichner sehen darin eine mögliche zusätzliche Barriere für die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staatsgebiets.

Damit geht die Auseinandersetzung über einzelne Bauvorhaben hinaus. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die räumlichen Voraussetzungen für eine künftige Zweistaatenlösung erhalten bleiben.

Die 15 Staaten und die Europäische Kommission fordern die israelische Regierung deshalb auf, die Pläne zurückzuziehen und den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland zu stoppen.

Sie warnen zugleich davor, dass die Entscheidung nicht nur die Aussichten auf Frieden weiter verschlechtern, sondern auch Israels internationales Ansehen beeinträchtigen könne.

Streit um das Völkerrecht

In ihrer Erklärung verweisen die Staaten ausdrücklich auf das internationale Recht. Sie vertreten die Position, dass israelische Siedlungen im Westjordanland völkerrechtswidrig seien, und verweisen dabei auf die Haltung der internationalen Gemeinschaft sowie auf entsprechende Bekräftigungen durch den UN-Sicherheitsrat.

Die Frage des Siedlungsbaus gehört seit Jahrzehnten zu den zentralen Streitpunkten des israelisch-palästinensischen Konflikts. Für die Unterzeichner gewinnt sie angesichts der aktuellen Lage zusätzliche Bedeutung.

In der gemeinsamen Erklärung ist von einer schweren Instabilität im Westjordanland, einem außergewöhnlichen Ausmaß an Gewalt durch Siedler gegen Zivilisten und erheblichen Einschränkungen der palästinensischen Wirtschaft die Rede.

Gerade vor diesem Hintergrund halten die Regierungen die geplante Erweiterung für besonders besorgniserregend.

Warnung an Unternehmen

Die gemeinsame Erklärung richtet sich nicht nur an die israelische Regierung. Auch Unternehmen werden ausdrücklich angesprochen.

Die Staaten fordern Firmen auf, sich nicht an Ausschreibungen für Bauaufträge im Rahmen des Projekts zu beteiligen. Unternehmen müssten sich der möglichen rechtlichen und reputativen Folgen bewusst sein, heißt es in der Erklärung.

Besonders deutlich ist der Hinweis auf das Risiko, dass Unternehmen in schwerwiegende Verstöße gegen das internationale Recht verwickelt werden könnten.

Damit versucht die internationale Staatengruppe, nicht nur politischen Druck auf Israel auszuüben, sondern auch mögliche wirtschaftliche Beteiligung an dem Projekt zu verhindern.

Deutschland steht hinter der gemeinsamen Erklärung

Für Deutschland ist die Erklärung besonders relevant. Die Bundesregierung gehört zu den Unterzeichnern und positioniert sich damit gemeinsam mit mehreren europäischen Partnern gegen das konkrete Siedlungsprojekt.

Gleichzeitig bleibt das grundsätzliche deutsche Bekenntnis zur Sicherheit Israels und zu einer politischen Lösung des Nahostkonflikts davon zu unterscheiden. Die gemeinsame Erklärung richtet sich gegen die Ausweitung von Siedlungen und nicht gegen den Staat Israel als solchen.

Die Unterzeichner bekräftigen ausdrücklich ihr Ziel eines „umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens“ auf Grundlage einer Zweistaatenlösung. Sie erklären, weiterhin an diesem Ziel arbeiten zu wollen.

Analyse: Warum der Zeitpunkt entscheidend ist

Die politische Bedeutung der Erklärung liegt vor allem in ihrer ungewöhnlich breiten Zusammensetzung. Europäische Staaten arbeiten dabei mit Kanada, Australien und Neuseeland zusammen und beziehen zugleich die Europäische Kommission ein.

Der gemeinsame Vorstoß zeigt, dass die Sorge über die Auswirkungen des Siedlungsbaus auf die Zweistaatenlösung über einzelne europäische Regierungen hinausgeht.

Entscheidend wird nun sein, ob Israel die internationale Forderung berücksichtigt oder die Ausschreibungen weiterverfolgt. Sollte das Projekt umgesetzt werden, dürfte die Debatte über die Zukunft eines zusammenhängenden palästinensischen Staatsgebiets weiter an Schärfe gewinnen.

Für die Europäische Union und Deutschland stellt sich damit erneut die schwierige Frage, wie politischer Druck auf Israel ausgeübt werden kann, ohne den ohnehin fragilen diplomatischen Handlungsspielraum im Nahostkonflikt weiter einzuengen.

Der größere Streit um die Zukunft des Westjordanlands

Das E1-Projekt ist damit mehr als eine Frage einzelner Bauvorhaben. Es berührt unmittelbar die territoriale Grundlage einer möglichen Zweistaatenlösung.

Die gemeinsame Erklärung macht deutlich, dass Deutschland und seine internationalen Partner eine weitere Ausweitung israelischer Siedlungen als Hindernis für eine politische Friedenslösung betrachten. Zugleich bekräftigen sie, dass sie an einer dauerhaften Lösung mit zwei Staaten festhalten.

Ob aus der gemeinsamen Warnung konkrete politische Maßnahmen folgen, bleibt offen. Fest steht jedoch: Die geplanten Ausschreibungen haben eine neue internationale Kontroverse ausgelöst – und Deutschland befindet sich dabei klar auf der Seite der Staaten, die das Projekt stoppen wollen.