Der Europarat kritisiert den Umgang mit Intoleranz und Rassismus in Deutschland. Die Expertenkommission meint, dass BRD mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten unternehmen soll. Rassismus in Deutschland wird oft gar nicht als solcher erkannt.
Die Europäische Kommission schreibt in ihrem Report, dass Deutschland endlich entschlossener gegen Rassismus und Intoleranz vorgehen muss. Bisheriger Umgang mit diesen Themen bereitet „Anlass zur Sorge“.
Rassismus wird in Deutschland oft zu eng ausgelegt und mit verschiedenen Gruppen verbunden. Der fremdenfeindliche und rassistische Charakter in Teilen der öffentlichen Debatte wurde immer noch nicht (genügend) verdeutlicht.
Diskriminierungsgründe:Sprache und Staatsangehörigkeit
Die Europäische Kommission schreibt in ihrem Report, dass BRD bisher noch nicht das Protokoll Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert habe. Behörden in Deutschland hätten gegenüber der EU die Sorge geäußert, dass es Unterscheidungen im deutschen Recht wegen der Staatsangehörigkeit vorhanden sind, wie z. B.
in Zusammenhang mit bestimmten Sozialleistungen, die ebenso bislang mit dem Protokoll Nr. 12 nicht vereinbar sind.
Ausserdem sei es der Polizei in Deutschland erlaubt, Identitätsüberprüfungen durchzuführen, auch wenn
keine Verdachtsmomente vorhanden sind.Diese Praxis muss verboten werden, fordert die Europäische Kommission.
Diskriminierung von LGBT-Personen
Es gebe eine starke Diskriminierung von LGBT-Menschen, was bedeutet,Personen, die lesbisch, schwul, transgender oder bisexuell sind. Diese Diskriminierung führe dazu, dass diese Menschen ihre sexuelle Orientierung verbergen müssen. In den Schulen gebe es besonders hohes Maß an Homophobie. LGBT-Personen werden durch Fachpersonal aus dem Gesundheitswesen diskriminlert, schreibt Europarat in ihrem Report. Ausserdem fehle es an Strategie in Deutschland, um die Bevölkerung zu diesen Themen aufzuklären.
In zwei Jahren will die Europäische Kommission prüfen, ob Deutschland beim Kampf gegen Intoleranz und Rassismus irgendwelche Fortschritte erzielt hat.
