Trump Geburtstourismus: Präsident unterzeichnet neue Erlasse gegen Staatsbürgerschaft durch Geburt
US-Präsident Donald Trump hat zwei neue Erlasse unterzeichnet, mit denen der sogenannte Geburtstourismus eingeschränkt werden soll. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Vergabe der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt enger auszulegen. Kritiker erwarten jedoch erneut juristische Auseinandersetzungen über die Vereinbarkeit mit der US-Verfassung.
Die neuen Präsidialerlasse sind Teil von Trumps Einwanderungspolitik und sollen insbesondere gegen den sogenannten Geburtstourismus vorgehen. Darunter versteht die US-Regierung Fälle, in denen schwangere Ausländerinnen in die Vereinigten Staaten reisen, um dort ein Kind zur Welt zu bringen, das aufgrund des Geburtsorts die US-Staatsbürgerschaft erhalten könnte.
Neue Erlasse statt Gesetz
Trump hatte den Kongress zuvor aufgefordert, eine gesetzliche Neuregelung zur Staatsbürgerschaft durch Geburt zu verabschieden. Nachdem eine entsprechende Initiative nicht umgesetzt wurde, unterzeichnete der Präsident nun zwei neue Executive Orders.
Präsidialerlasse legen die Politik der Bundesregierung fest, besitzen jedoch nicht denselben rechtlichen Status wie Gesetze, die vom Kongress verabschiedet werden.
Debatte um das Geburtsortsprinzip
Das sogenannte Geburtsortsprinzip (Birthright Citizenship) ist im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verankert. Es sieht grundsätzlich vor, dass nahezu alle in den Vereinigten Staaten geborenen Kinder automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten.
Die Trump-Regierung vertritt die Auffassung, dass bestimmte historische Ausnahmen künftig weiter gefasst werden könnten. Dadurch soll der Kreis der Personen erweitert werden, deren Kinder nach Ansicht der Regierung nicht automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten.
Weißes Haus will Geburtstourismus eindämmen
Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, erklärte bei einer Veranstaltung im Oval Office, die neuen Anordnungen zielten darauf ab, den sogenannten Geburtstourismus faktisch zu unterbinden.
Nach Darstellung der Regierung sollen Personen, die ausschließlich zur Geburt ihres Kindes in die USA reisen, künftig stärker von den neuen Regelungen betroffen sein.
Juristische Auseinandersetzungen erwartet
Die neuen Erlasse dürften erneut Gegenstand gerichtlicher Verfahren werden. Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass die Auslegung des 14. Verfassungszusatzes erneut von Bundesgerichten geprüft werden könnte.
Ob die Maßnahmen letztlich Bestand haben, dürfte daher von den Entscheidungen der US-Gerichte abhängen.
Ein zentrales Wahlkampfthema
Die Einschränkung der automatischen Staatsbürgerschaft durch Geburt gehört seit Jahren zu den Kernforderungen Donald Trumps im Bereich der Einwanderungspolitik.
Befürworter argumentieren, dass damit Missbrauch verhindert werden könne. Kritiker halten dagegen, dass Änderungen am Geburtsortsprinzip gegen die US-Verfassung verstoßen könnten.
Fazit
Mit den neuen Erlassen setzt Donald Trump seinen Kurs gegen den sogenannten Geburtstourismus fort. Ob die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können, ist jedoch offen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Geburtsortsprinzips wird erwartet, dass sich die US-Gerichte erneut mit der Rechtmäßigkeit der Anordnungen befassen werden.
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