Studentenproteste Indien: Internetsperre in Neu-Delhi verlängert und politische Krise spitzt sich zu
Die Studentenproteste Indien gegen massive Prüfungslecks halten an und sorgen für anhaltende Unruhen in der Hauptstadt Neu-Delhi. Die Regierung hat die Internetsperre in zentralen Gebieten erneut verlängert – bis Mitternacht bleibt das Netz abgeschaltet.
Die Proteste werden maßgeblich von der Jugendorganisation Cockroach Janata Party (CJP) getragen. Tausende Studierende forderten am 20. Juli beim Marsch zum Parlament den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen über 100 Studierende verletzt wurden.
Gewaltvorwürfe und virale Videos
Die Polizei weist Vorwürfe exzessiver Gewalt zurück. Dennoch kursieren in sozialen Medien Videos, die Polizisten beim Einsatz von Tränengas und angeblich brutalen Maßnahmen zeigen. Diese Aufnahmen führten zu Solidaritätsprotesten in weiteren Städten wie Mumbai, Bengaluru, Patna, Lucknow und Aizawl.
Die CJP kündigte an, die Studentenproteste Indien fortzusetzen, bis alle Forderungen erfüllt sind. Dazu gehören der Rücktritt des Bildungsministers, der Verzicht auf Strafverfolgung der Demonstranten sowie Entschädigung für Familien von Studierenden, die nach den Prüfungslecks Suizid begangen haben.
Politische Auseinandersetzung
Oppositionsführer Mallikarjun Kharge von der Kongresspartei kritisierte Premierminister Narendra Modi scharf. Er forderte Modi auf, ins Parlament zu kommen und dort Stellung zu beziehen – nicht nur um Mitternacht. „Wenn Modi ins Parlament kommt und eine Erklärung abgibt, werden wir sehen, was passiert“, sagte Kharge.
Die regierende BJP sieht sich auch in den eigenen Reihen und in sozialen Medien mit Kritik konfrontiert. Modi reagierte auf der Plattform X und betonte, nichts sei wichtiger als das Wohlergehen der Jugend. Die Regierung habe Schnellgerichte eingerichtet, um Verantwortliche für die Leaks zu bestrafen.
CJP-Vertreter reagierten sarkastisch und wiesen Modis Äußerungen zurück. Die Regierung bat um Aufschub bis zum Nachmittag des Folgetages. Die Protestbewegung droht mit landesweiten Aktionen, sollte der Bildungsminister nicht zurücktreten.
Weitere Entwicklungen
Im Parlament kam es zu Tumulten, als Oppositionelle gegen die Polizeigewalt protestierten. Die Sitzung wurde unterbrochen. Der Oberste Richter lehnte es zunächst ab, Videos der Vorfälle zu sichten. Kurz darauf gab das Gericht jedoch einem Antrag der Regierung auf Anhörung zu möglichen ausländischen Finanzierungen der Proteste statt.
Die Studentenproteste Indien zeigen die tiefe Unzufriedenheit einer jungen Generation mit dem Bildungssystem und dem Umgang der Regierung mit Skandalen. Für internationale Beobachter, darunter auch aus Deutschland und der EU, werfen die Ereignisse Fragen zur Pressefreiheit, Internetzensur und dem Umgang mit friedlichem Protest auf. Die weitere Entwicklung bleibt angespannt.
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