Nach Sachsen-Anhalt: Die politische Mitte hat noch immer keine überzeugende Antwort

Wer nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt gehofft hatte, die Parteien der sogenannten politischen Mitte würden nun grundlegend über ihren politischen Kurs nachdenken, wurde am Mittwoch enttäuscht. Aufbruchstimmung, neue Konzepte oder ein erkennbarer Reformwille waren in der Generaldebatte kaum zu erkennen. Stattdessen dominierte erneut die Auseinandersetzung mit der AfD – und damit genau jenes politische Muster, das in den vergangenen Jahren bereits wenig Erfolg gebracht hat.

Wieder AfD statt Aufbruch

Besonders deutlich wurde das in der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz. Auf das Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt, die dort 44 Prozent erreicht hatte, reagierte Merz mit dem Hinweis: „56 Prozent haben Sie nicht gewählt.“

Das Argument überzeugt allerdings nur bedingt. Denn auch die CDU kann für sich keineswegs in Anspruch nehmen, von einer Mehrheit der Wähler getragen worden zu sein. Die Partei kam nach den vorliegenden Angaben auf 17 Prozent. Entsprechend ließe sich ebenso feststellen, dass 83 Prozent die CDU nicht gewählt haben.

Das Problem liegt dabei weniger in einem einzelnen Satz als in der dahinterstehenden politischen Logik. Wer ein starkes Wahlergebnis der politischen Konkurrenz vor allem dadurch relativiert, dass noch mehr Menschen gegen sie gestimmt haben, liefert noch keine Antwort darauf, warum diese Konkurrenz überhaupt so stark geworden ist.

Auch die Redner der anderen Parteien setzten vielfach auf bekannte Formeln. Demokratie sei in Gefahr, es gehe um Rechtsextremismus, um Hass und Hetze. Diese Themen können politisch relevant sein. Doch sie ersetzen keine Antwort auf die Frage, warum sich Wähler von den etablierten Parteien abwenden.

Wenn Warnungen zum politischen Konzept werden

Genau hier liegt das eigentliche Problem. Die politische Mitte scheint weiterhin stärker damit beschäftigt zu sein, die AfD zu bekämpfen, als sich mit den Gründen ihres Erfolgs auseinanderzusetzen.

Nach einem derart deutlichen Wahlergebnis wäre eine andere Reaktion naheliegend gewesen: Was läuft falsch? Welche politischen Entscheidungen haben Vertrauen gekostet? Welche Reformen sind überfällig? Und was wollen CDU und SPD den Menschen konkret anbieten, damit sie wieder eine politische Perspektive in der Mitte sehen?

Stattdessen blieb es weitgehend bei dem bekannten Muster. Die AfD wird zum zentralen Gegner erklärt, während konkrete neue Konzepte von Schwarz-Rot kaum sichtbar werden.

Gerade für eine Bundesregierung ist das problematisch. Oppositionelle Parteien können sich darauf konzentrieren, Missstände anzuprangern. Eine Regierung muss dagegen zeigen, wie sie Probleme lösen will. Wer lediglich erklärt, warum die politische Konkurrenz gefährlich oder falsch ist, beantwortet noch nicht die Frage, was man selbst besser machen möchte.

AfD in Sachsen-Anhalt: Die Chance war da – genutzt wurde sie nicht

Auch Friedrich Merz hatte am Ende seiner Rede die Möglichkeit, den Blick stärker auf die kommenden Monate und Jahre zu richten. Doch ein Zwischenruf aus den Reihen der AfD brachte den Kanzler offenbar erneut dazu, auf die Rechtsaußen-Fraktion zu reagieren.

Damit wiederholte sich ein bekanntes Muster: Die politische Auseinandersetzung mit der AfD verdrängte erneut die Debatte über die eigentlichen politischen Herausforderungen.

Das ist nicht nur eine Frage des parlamentarischen Stils. Es geht um die politische Wirkung. Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass sich Parteien hauptsächlich gegenseitig bekämpfen, während konkrete Probleme ungelöst bleiben, dürfte die Distanz zur etablierten Politik eher größer als kleiner werden.

Der immer wiederholte Satz, ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, muss deshalb endlich mit Inhalt gefüllt werden. Reformpolitik bedeutet nicht, eine andere Formulierung für den bestehenden Kurs zu finden. Sie bedeutet, politische Entscheidungen zu treffen, die Veränderungen tatsächlich spürbar machen.

Die eigentliche Frage lautet: Warum gewinnt die AfD?

Die entscheidende Lehre aus Sachsen-Anhalt sollte deshalb nicht allein lauten, dass die AfD bekämpft werden müsse. Die wichtigere Frage lautet, warum sie für so viele Wähler überhaupt attraktiv geworden ist.

Wer diese Entwicklung umkehren will, braucht mehr als Warnungen und Abgrenzung. Er braucht politische Angebote, die Bürger überzeugen können. Dazu gehören neue Ideen, nachvollziehbare Prioritäten und der erkennbare Wille, bestehende Probleme tatsächlich anzugehen.

Das bedeutet nicht, Positionen der AfD zu übernehmen. Es bedeutet, sich mit den politischen und gesellschaftlichen Gründen ihres Erfolgs auseinanderzusetzen und darauf eigene Antworten zu entwickeln.

Genau das blieb in der Generaldebatte weitgehend aus. Und damit wurde eine weitere Gelegenheit vertan.

Immer wieder dasselbe zu tun und anschließend andere Ergebnisse zu erwarten, ist zumindest politisch keine besonders überzeugende Strategie. Die Parteien der sogenannten Mitte sollten deshalb weniger Energie darauf verwenden, die AfD zum Mittelpunkt jeder Debatte zu machen – und mehr darauf, den Wählern zu zeigen, warum ihre eigene Politik wieder Vertrauen verdient.

Wenn Sie möchten, kann ich die Überschriften noch **deutlich schärfer und meinungsstärker** machen – etwa im Stil einer konservativen deutschen Zeitung, ohne dass sie unseriös oder clickbaitartig wirken.

Mehr zum Thema „Deutschland„