Merz warnt AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt vor erheblichem Schaden für das Land

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wähler in Sachsen-Anhalt eindringlich vor den möglichen Folgen eines AfD-Wahlsiegs gewarnt. Im ARD-Sommerinterview sagte Merz, das Land werde „erheblichen Schaden nehmen“, sollte die AfD wie in aktuellen Umfragen auf mehr als 40 Prozent kommen und einen Ministerpräsidenten stellen. Zugleich stellte er die Regierungsfähigkeit des Bundeslandes infrage und verwies auf mögliche Folgen für internationale Investoren. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag wird damit auch für die Bundes-CDU zu einem wichtigen politischen Stimmungstest.

Merz warnt AfD-Wähler vor Folgen eines Wahlsiegs

Merz verwies auf die aktuelle Umfragelage, nach der die AfD in Sachsen-Anhalt bei mehr als 40 Prozent liegen könnte. Die CDU wird demgegenüber bei etwa 20 Prozent gesehen. Für den Kanzler steht damit nicht nur die Stärke einzelner Parteien auf dem Spiel.

In Magdeburg gehe es um die „Regierungsfähigkeit eines Bundeslandes“, sagte Merz. Sollte sich das Umfragebild bei der Wahl bestätigen, erwarte er „erhebliche Probleme“ für Sachsen-Anhalt.

Besonders deutlich wurde Merz beim Thema Wirtschaft. Er könne sich nicht vorstellen, dass internationale Investoren unter einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kämen, um neue Unternehmen zu gründen. Die Entscheidung liege zwar bei den Wählern, doch Sachsen-Anhalt werde nach seiner Einschätzung erheblichen Schaden nehmen, sollte sich das derzeit befürchtete Szenario bewahrheiten.

Die CDU wolle deshalb alles daransetzen, einen solchen Ausgang zu verhindern. Gleichzeitig verwies Merz darauf, dass rund 20 Prozent der Wähler noch unentschlossen seien.

Welche Koalition nach der Wahl möglich wäre

Die CDU ist in Sachsen-Anhalt derzeit an der Regierung beteiligt. Sollte sie bei der Landtagswahl jedoch nur zweitstärkste Kraft werden, könnten schwierige Mehrheitsverhältnisse entstehen.

Auf die Frage von ARD-Moderator Markus Preiß, ob die CDU notfalls gemeinsam mit der Linken versuchen würde, weiter zu regieren, legte sich Merz nicht fest. Er werde die Situation „im Lichte des Wahlergebnisses anschauen“, sagte der Kanzler.

Damit bleibt offen, welche Bündnisse die CDU nach der Wahl prüfen würde. Entscheidend werden neben dem Abschneiden der AfD insbesondere die Stärke der CDU und der übrigen Parteien sowie die daraus entstehenden Mehrheitsmöglichkeiten im Landtag sein.

Merz rechnet mit seiner eigenen AfD-Strategie ab

Im Interview wurde Merz auch mit seiner früheren Ankündigung konfrontiert, die AfD „halbieren“ zu können. Diese Aussage habe er zuletzt 2018 getroffen, entgegnete der Kanzler. Seitdem habe sich die politische Lage insbesondere bei der Migration grundlegend verändert.

Nach Ansicht von Merz hätte die Politik bereits damals stärker gegensteuern müssen. Die Migrationskrise habe 2018 erst richtig begonnen; die damalige Regierung hätte „einiges korrigieren können“. Mit seiner heutigen Regierung habe nun ein Kurswechsel begonnen.

Dabei übte Merz ungewöhnlich deutliche Kritik an der früheren Bundesregierung unter Angela Merkel. Die damalige Politik hätte es „gar nicht so weit kommen lassen dürfen“. Entscheidungen wie die Offenhaltung der Grenzen seien nicht nur rückblickend, sondern bereits zu jener Zeit falsch gewesen.

Seine Regierung müsse die Folgen dieser Politik nun schrittweise korrigieren. Deshalb sei sie gegenwärtig mit einer politischen „Last“ konfrontiert, die nur Stück für Stück abgetragen werden könne.

Gleichzeitig sagte Merz, Migration spiele in den aktuellen Wahlkämpfen wegen stark gesunkener Zuzugszahlen bereits „keine Rolle mehr“. Das Thema bleibt damit zwar Teil seiner politischen Bilanz, steht nach seiner Darstellung aber nicht mehr im Zentrum der gegenwärtigen Wahlkämpfe.

Energiepolitik und Schulden belasten Merz

Auch beim Thema Energie grenzte sich Merz erneut von der Politik seiner Vorgängerregierung ab. Mit Blick auf den Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sagte er: „Ich bin für die Abschaltung der Kernkraftwerke nicht verantwortlich.“ Mit ihm wäre es dazu nicht gekommen.

Den Fehler sah Merz vor allem darin, die Kernkraftwerke abzuschalten, bevor ausreichende Alternativen aufgebaut worden seien. Auch hier stellte er damit eine Verbindung zwischen heutigen politischen Problemen und Entscheidungen früherer Bundesregierungen her.

Gleichzeitig räumte der Kanzler erneut eine „Glaubwürdigkeitslücke“ ein. Auslöser ist insbesondere das von ihm kurz nach der Bundestagswahl durchgesetzte umfangreiche Schuldenpaket, das noch im alten Bundestag beschlossen wurde und im Gegensatz zu den früheren Versprechen der Union stand.

Merz sagte, er wolle diese Glaubwürdigkeitslücke wieder schließen. Das werde allerdings nur gelingen, wenn sich auch die Konjunktur erhole. Erste Anzeichen dafür sehe er bereits: Die Wirtschaft entwickle sich „langsam wieder“.

Merz warnt AfD-Wähler: Warum die Wahl in Sachsen-Anhalt für Merz wichtig ist

Die Landtagswahl wird für Merz unmittelbar zu einem politischen Zwischenzeugnis. Seine Bundesregierung ist erst seit kurzer Zeit im Amt, zugleich steht die CDU in Sachsen-Anhalt vor der Herausforderung, dass die AfD in den Umfragen deutlich vor ihr liegt.

Besonders relevant ist deshalb nicht allein die Frage, welche Partei stärkste Kraft wird. Entscheidend wird auch sein, ob nach der Wahl eine tragfähige Regierungsmehrheit zustande kommt und welche Rolle die CDU dabei spielen kann.

Für Merz geht es damit um zwei Ebenen: um die konkrete politische Zukunft Sachsen-Anhalts und um die bundesweite Glaubwürdigkeit seiner Strategie im Umgang mit der AfD. Ein starkes AfD-Ergebnis würde den Druck auf die CDU erhöhen, ihre politische Abgrenzung und ihren Kurs in zentralen Themen weiter zu erklären.

Das von Merz angesprochene Investitionsrisiko ist dabei vor allem eine politische Einschätzung des Kanzlers. Ob ein möglicher AfD-Ministerpräsident tatsächlich zu einem deutlichen Rückgang internationaler Investitionen führen würde, lässt sich aus den vorliegenden Angaben nicht ableiten.

Fest steht jedoch: Das Ergebnis am kommenden Sonntag wird zeigen, wie groß die Unterstützung für die AfD tatsächlich ist und wie viele Wähler sich trotz der Warnungen der etablierten Parteien für einen politischen Wechsel entscheiden.

Die nächste Bewährungsprobe kommt sofort

Merz verwies im Interview darauf, dass politische Erfolge nicht an einzelnen Zwischenständen gemessen werden sollten. Seine wirtschaftspolitische Bilanz müsse letztlich am langfristigen Ergebnis beurteilt werden.

In Sachsen-Anhalt kommt der nächste Zwischenstand allerdings unmittelbar. Die dortige Wahl wird zeigen, ob die CDU ihre Position verteidigen kann oder ob die AfD ihren Vorsprung aus den Umfragen in ein außergewöhnlich starkes Wahlergebnis umwandelt.

Damit steht nicht nur die politische Zukunft eines Bundeslandes im Mittelpunkt. Das Ergebnis dürfte auch Aufschluss darüber geben, wie überzeugend die Strategie der Bundesregierung und der CDU bei den Wählern derzeit ankommt.