Von der Leyen will Europäischen Sicherheitsrat schaffen – EU baut eigene Sicherheitsstrukturen aus

Europäischer Sicherheitsrat: Die Europäische Union will ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit deutlich ausweiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union an, Vorschläge für einen Europäischen Sicherheitsrat sowie ein eigenes Krisensicherheitsprotokoll vorzulegen. Beteiligt werden sollen neben den EU-Staaten auch Partner wie die Ukraine, das Vereinigte Königreich, Norwegen und Kanada. Für Deutschland ist der Vorstoß besonders relevant, weil Berlin künftig stärker an europäischen Sicherheitsentscheidungen beteiligt wäre, während zugleich die NATO die zentrale militärische Rolle in Europa behalten soll.

Europäischer Sicherheitsrat soll Partner enger zusammenbringen

Von der Leyen begründete den Vorstoß mit der veränderten Sicherheitslage in Europa. Sie verwies auf russische Angriffe, zunehmende hybride Bedrohungen und die Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen.

Über ein Format für Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, das sich auf die Sicherheit des Kontinents konzentriert, werde bereits seit längerer Zeit diskutiert. Angesichts der Art und des Ausmaßes der Bedrohungen sei die Schaffung eines solchen Forums nun dringlicher geworden.

Der geplante Europäische Sicherheitsrat soll dabei über die EU hinausreichen. Nach von der Leyens Vorstellungen könnten neben den Mitgliedstaaten auch die Ukraine, das Vereinigte Königreich, Norwegen, Kanada und weitere Partner beteiligt werden.

Damit würde ein politisches Forum entstehen, in dem europäische Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit wichtigen Verbündeten über sicherheitspolitische Herausforderungen beraten könnten. Wie genau ein solcher Rat zusammengesetzt wäre und welche verbindlichen Befugnisse er erhalten würde, ist bislang nicht festgelegt.

Die Idee selbst ist deutlich älter als der aktuelle Vorstoß. Varianten eines Europäischen Sicherheitsrats werden bereits seit den 1980er-Jahren diskutiert. Nach den europäischen Auseinandersetzungen über den Irakkrieg von 2003 erhielt das Konzept erneut Aufmerksamkeit.

2017 griffen der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der französische Präsident Emmanuel Macron die Idee ebenfalls auf. Damals scheiterte sie unter anderem am Widerstand Großbritanniens.

Europäischer Sicherheitsrat: EU will auf hybride Angriffe schneller reagieren

Parallel zum Sicherheitsrat will die Kommission ein europäisches Krisensicherheitsprotokoll vorschlagen. Es soll sich am Konsultationsverfahren nach Artikel 4 des NATO-Vertrags orientieren.

Der Mechanismus wäre insbesondere für Situationen gedacht, in denen ein Mitgliedstaat Ziel eines hybriden Angriffs wird, ohne dass bereits die Schwelle zu einem klassischen bewaffneten Angriff erreicht ist.

Dazu können beispielsweise Cyberangriffe, Sabotage oder andere schwer eindeutig zuzuordnende Aktionen gehören. Von der Leyen erklärte, Europa brauche einen eigenen Aktionsplan gegen hybride Angriffe.

Würde ein Mitgliedstaat das Protokoll auslösen, sollen die EU-Staaten zusammenkommen und eine gemeinsame europäische Reaktion koordinieren. Ziel wäre es nach von der Leyens Darstellung, eine weitere Eskalation zu verhindern und gleichzeitig die Folgen eines Angriffs abzumildern.

Für Deutschland könnte ein solches Verfahren besonders relevant sein. Deutschland verfügt über eine große kritische Infrastruktur und ist aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung ein wichtiger Bestandteil der europäischen Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetze.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie ein europäischer Mechanismus mit den bestehenden NATO-Strukturen verbunden werden soll. Ein hybrider Angriff könnte schließlich sowohl eine Reaktion der EU als auch Konsultationen innerhalb der NATO auslösen.

Europäischer SicherheitsratWarum die NATO-Frage entscheidend ist

Genau hier liegt ein wesentlicher Punkt des Vorstoßes. Die EU will ihre sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken, ohne eine Konkurrenz zur NATO aufzubauen.

Von der Leyen betonte deshalb ausdrücklich, dass die neuen europäischen Verteidigungsinstrumente vollständig mit der NATO abgestimmt werden sollen. Auch die geplanten strategischen Fähigkeiten sollen nicht neben dem Bündnis, sondern in enger Zusammenarbeit mit ihm aufgebaut werden.

Das Konfliktpotenzial entsteht dennoch durch mögliche Überschneidungen. Die NATO verfügt bereits über militärische Kommandostrukturen und Verfahren für gemeinsame Verteidigungsmaßnahmen. Eine zusätzliche europäische Ebene könnte Entscheidungen komplizierter machen, wenn Zuständigkeiten nicht eindeutig geregelt werden.

Auf der anderen Seite sehen Befürworter einer stärkeren europäischen Verteidigung gerade darin ein Problem, dass Europa bei wichtigen militärischen Fähigkeiten weiterhin stark auf die Vereinigten Staaten angewiesen ist.

Der Vorstoß von der Leyens steht deshalb für einen grundlegenden Spagat: Europa soll militärisch eigenständiger werden, gleichzeitig aber die transatlantische Allianz nicht schwächen.

Europa will eigene strategische Fähigkeiten ausbauen

Neben dem Sicherheitsrat stellte von der Leyen einen Plan für den Aufbau gemeinsamer europäischer militärischer Fähigkeiten vor. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Luftbetankung sowie Flug- und Raketenabwehr.

Diese Fähigkeiten gelten als strategisch wichtig, weil sie die Reichweite und Durchhaltefähigkeit militärischer Operationen erhöhen. Zugleich gehören sie zu den Bereichen, in denen europäische Staaten weiterhin stark auf amerikanische Technologie und Unterstützung angewiesen sind.

Von der Leyen kündigte deshalb ein neues europäisches Instrument für strategische Unterstützungsmaßnahmen an. Dieses solle vollständig auf die NATO abgestimmt werden.

Auch Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, unterstützt eine stärkere Bündelung europäischer Fähigkeiten. Er verwies unter anderem auf gemeinsame Kommandostrukturen sowie europäische Drohnen und Satelliten.

Hinter diesen Forderungen steht ein strukturelles Problem der europäischen Verteidigung. Die Mitgliedstaaten verfügen über zahlreiche nationale Streitkräfte, Waffensysteme und Beschaffungsstrukturen. Dadurch entstehen unterschiedliche Standards und teilweise parallele Fähigkeiten.

Weber warnte in diesem Zusammenhang vor einer weiteren Zersplitterung der europäischen Verteidigungsbemühungen. Sein Ziel sei nicht, 27 kleine nationale Armeen nebeneinander zu unterhalten, sondern europäische Fähigkeiten stärker miteinander zu verbinden.

Auch die Beziehungen zu den USA spielen eine Rolle

Der Vorstoß der EU fällt zudem in eine Phase angespannter transatlantischer Beziehungen. Die europäische Sicherheitsordnung war jahrzehntelang eng mit der militärischen Präsenz und den Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten verbunden.

Unter Präsident Donald Trump haben sich die Beziehungen zu europäischen Verbündeten jedoch verändert. Trump hatte unter anderem die Annexion Grönlands ins Spiel gebracht, die amerikanische Truppenpräsenz in Europa neu ausrichten lassen und wiederholt Forderungen an die europäischen NATO-Staaten nach höheren Verteidigungsausgaben gestellt.

Von der Leyen verwies in ihrer Rede auf die Bedeutung eines Europas, das für seine eigenen Mitglieder einsteht. Sie nannte dabei ausdrücklich die Unterstützung für Grönland als Beispiel.

Damit verbindet sich die europäische Debatte über Verteidigungsfähigkeit mit einer größeren strategischen Frage: Wie viel Verantwortung kann und muss Europa künftig selbst übernehmen, wenn sich die Prioritäten der Vereinigten Staaten verändern?

Für Deutschland ist diese Frage besonders wichtig. Als größter Mitgliedstaat der EU und wichtiger NATO-Partner wäre Deutschland an der Finanzierung, Entwicklung und möglichen Nutzung neuer europäischer Fähigkeiten maßgeblich beteiligt.

Europäischer Sicherheitsrat: Was jetzt auf dem Spiel steht

Der angekündigte Europäische Sicherheitsrat existiert bislang nicht. Zunächst müssen die EU-Staaten über Struktur, Zusammensetzung und Aufgaben eines solchen Forums beraten. Gerade bei Verteidigungsfragen dürften die Mitgliedstaaten darauf achten, ihre nationalen Kompetenzen nicht ohne klare politische Gegenleistung auf neue Institutionen zu übertragen.

Auch das Krisensicherheitsprotokoll muss noch konkretisiert werden. Entscheidend wird sein, welche Ereignisse als hybrider Angriff gelten, wer das Verfahren auslösen kann und welche gemeinsamen Maßnahmen daraus folgen.

Damit steht die EU vor einer schwierigen Aufgabe. Sie möchte auf Bedrohungen schneller reagieren und gleichzeitig ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen. Zugleich muss sie verhindern, dass neue Strukturen die NATO schwächen oder zu konkurrierenden Entscheidungswegen führen.

Für Deutschland bedeutet die Entwicklung, dass sicherheitspolitische Entscheidungen künftig noch stärker auf mehreren Ebenen getroffen werden könnten. Nationale Regierung, EU und NATO müssten bei Krisen enger miteinander koordiniert werden.

Europa sucht eine neue Rolle in der Sicherheitsordnung

Der Vorstoß von der Leyens ist deshalb mehr als die Ankündigung einer neuen Institution. Er zeigt, dass die EU ihre bisherige sicherheitspolitische Abhängigkeit zunehmend hinterfragt und nach Wegen sucht, eigene Fähigkeiten und Entscheidungsmechanismen aufzubauen.

Dabei geht es nicht um eine einfache Ablösung der NATO. Von der Leyen betont ausdrücklich die Zusammenarbeit mit dem Bündnis. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, europäische Eigenständigkeit und transatlantische Zusammenarbeit miteinander zu verbinden.

Ob der Europäische Sicherheitsrat tatsächlich geschaffen wird und welche Befugnisse er erhalten könnte, ist noch offen. Klar ist jedoch, dass die Debatte über Europas Sicherheitsarchitektur eine neue Dringlichkeit erreicht hat.

Für Deutschland wird entscheidend sein, wie diese neuen Strukturen mit der NATO verzahnt werden und welchen Beitrag Berlin zu gemeinsamen europäischen Fähigkeiten leisten will. Europas sicherheitspolitische Zukunft wird damit zunehmend auch zu einer Frage gemeinsamer europäischer Handlungsfähigkeit.

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