Deutsche Unternehmer verlieren Vertrauen in Merz-Regierung: „Es gibt kein Gesamtkonzept“

Die Kritik aus der deutschen Wirtschaft an der Bundesregierung verschärft sich. Nachdem Unternehmen wie BMW, Siemens und Porsche von Bundeskanzler Friedrich Merz eine schnelle und unveränderte Umsetzung der angekündigten Reformen gefordert haben, greift nun auch der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) die Regierung scharf an. BVMW-Chef Christoph Ahlhaus wirft Merz fehlende Führung vor und warnt vor einem möglichen Zerfall der Koalition. Zugleich fordert der Verband, den Antragsstopp für ein wichtiges Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen aufzuheben.

Wirtschaft erhöht den Druck auf Friedrich Merz

Der Vorstoß des BVMW kommt wenige Tage nach einem ungewöhnlich deutlichen Schreiben führender Industrieunternehmen und Arbeitgeberverbände an die Bundesregierung. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und ZF sowie Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie aus Bayern und Baden-Württemberg.

Die Unternehmen forderten, die im Koalitionsvertrag vereinbarten beziehungsweise angekündigten Reformen „schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ umzusetzen. Als besonders problematisch bezeichneten sie die hohen Energiekosten und die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Ein Schwerpunkt des Schreibens sind die Sozialversicherungsbeiträge. Die Unternehmen und Verbände fordern eine nachhaltige Senkung der Belastung in Richtung der 40-Prozent-Marke sowie grundlegende Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen. Nach Angaben der Unterzeichner liegt die Beitragsbelastung inzwischen bei mehr als 42 Prozent.

Damit richtet sich die Kritik nicht mehr nur gegen einzelne politische Entscheidungen. Sie betrifft zunehmend das Tempo und die grundsätzliche Richtung der Wirtschaftspolitik.

BVMW wirft Merz Führungsschwäche vor

Noch schärfer formuliert Christoph Ahlhaus seine Kritik. Der Vorsitzende der Bundesgeschäftsführung des BVMW sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dem Bundeskanzler fehlten Führungsqualitäten.

Ahlhaus fordert von Merz, nach der Sommerpause wieder eine „entschlossene und klare Führung“ zu übernehmen. Andernfalls drohe der Koalition mittelfristig der Zerfall. Nach seiner Darstellung sollte der Kanzler seine verfassungsmäßigen Befugnisse stärker nutzen, um die politische Richtung vorzugeben, anstatt sich von der Koalitionsarithmetik bestimmen zu lassen.

Besonders enttäuscht ist der BVMW von der Behandlung kleiner und mittlerer Unternehmen. Ahlhaus kritisiert, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kommuniziere nicht erkennbar mit dem Mittelstand. Auch die Rolle der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann sieht er kritisch.

Die Enttäuschung sei umso größer, weil die Union im Bundestagswahlkampf eine wirtschaftliche Transformation versprochen habe. Viele mittelständische Unternehmer hätten deshalb auf einen politischen Neustart gehofft. Aus der damaligen Erwartung sei inzwischen Ernüchterung geworden.

Förderstopp trifft Mittelstand in einer schwierigen Phase

Besonders konkret wird die Kritik beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Der BVMW fordert die Bundesregierung auf, den Antragsstopp für die Forschungs- und Entwicklungsförderung aufzuheben.

Das Programm gilt als wichtiges Instrument, um Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen. Nach Einschätzung des BVMW kommt der Förderstopp deshalb zum falschen Zeitpunkt: Gerade wenn Deutschland mehr Investitionen, Forschung und Wachstum benötige, werde ein Instrument zur Unterstützung innovativer Mittelständler ausgebremst.

Für kleinere Unternehmen ist staatliche Forschungsförderung häufig von größerer Bedeutung als für internationale Großkonzerne. Während Konzerne eigene Forschungsbudgets und internationale Finanzierungsmöglichkeiten haben, können Förderprogramme für mittelständische Betriebe darüber entscheiden, ob ein Entwicklungsprojekt überhaupt gestartet oder ausgeweitet wird.

Der Streit über ZIM steht deshalb stellvertretend für einen größeren Konflikt: Die Bundesregierung will ihre Reformpolitik als wirtschaftlichen Neustart verkaufen, während Teile der Wirtschaft bereits konkrete Ergebnisse erwarten.

„Herbst der Wahrheit“ statt neuer Ankündigungen

Der BVMW spricht inzwischen vom „Herbst der Wahrheit“. Dahinter steht die Erwartung, dass die Bundesregierung nach der Sommerpause beweisen muss, ob ihre Reformversprechen tatsächlich umgesetzt werden.

Kritisiert wird unter anderem, dass Reformen bei Rente und Gesundheit aus Sicht der Wirtschaft verwässert würden. Der Vorwurf lautet, am Ende werde sich die Koalition jeweils auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen.

Diese Kritik trifft auf eine Bundesregierung, die selbst den Reformdruck anerkennt. Bundeskanzler Merz bezeichnete Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zuletzt als „das wichtigste Thema“ und kündigte vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein höheres Tempo bei Reformen an.

Die Regierung verweist zudem auf bereits beschlossene Vorhaben. Vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedete die schwarz-rote Koalition unter anderem Regelungen für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz. Außerdem verständigten sich Union und SPD auf weitere Reformen bei Steuern, Arbeitsrecht und Bürokratieabbau.

Kritik aus der Wirtschaft ist nicht völlig einheitlich

Bemerkenswert ist allerdings, dass die deutsche Wirtschaft nicht geschlossen hinter der scharfen Kritik an der Bundesregierung steht. Bernhard Montag, Vorstandsvorsitzender von Siemens Healthineers, warnte beispielsweise vor einer zu starken Erwartungshaltung der Unternehmen gegenüber der Politik.

„Mir persönlich gefällt dieses Rumgenörgel einfach nicht“, sagte Montag. Deutschland sei keine Plan- oder Staatswirtschaft. Unternehmen sollten nicht ständig auf die Regierung schauen.

Diese Gegenposition macht den Konflikt interessanter. Die Wirtschaft fordert einerseits bessere Rahmenbedingungen und schnellere Reformen, gleichzeitig gibt es innerhalb der Unternehmenswelt Widerstand gegen die Vorstellung, der Staat müsse wirtschaftliche Probleme lösen.

Der Druck auf Merz dürfte dennoch zunehmen. Für die Bundesregierung geht es nach der Sommerpause deshalb nicht nur um einzelne Gesetze, sondern um die Glaubwürdigkeit ihres gesamten Reformversprechens.

Warum die nächsten Monate entscheidend werden

Für den deutschen Mittelstand sind die kommenden Monate besonders wichtig. Hohe Energiekosten, Sozialabgaben, Bürokratie und die Finanzierung von Investitionen wirken sich unmittelbar auf die Entscheidung aus, ob Unternehmen neue Projekte starten, Beschäftigte einstellen oder Investitionen verschieben.

Der aktuelle Streit zeigt zugleich ein politisches Dilemma der schwarz-roten Koalition: Je stärker Union und SPD ihre unterschiedlichen Interessen ausgleichen müssen, desto größer wird das Risiko, dass Reformen weniger weit reichen als ursprünglich angekündigt.

Für Merz steht damit ein Glaubwürdigkeitstest bevor. Die Wirtschaft verlangt keine weiteren Ankündigungen, sondern konkrete Veränderungen. Ob die Bundesregierung diesen Anspruch erfüllt, wird sich daran messen lassen, ob aus den angekündigten Reformen tatsächlich spürbare Entlastungen für Unternehmen und Beschäftigte werden.

Die wachsende Kritik aus Unternehmen und Mittelstand ist damit mehr als ein weiterer Streit zwischen Wirtschaft und Politik. Sie zeigt, dass sich die Erwartungen an die Bundesregierung nach dem Ende der Sommerpause verschärft haben. Der „Herbst der Wahrheit“ wird für Merz deshalb vor allem zu einem Test, ob seine Regierung aus politischen Kompromissen tatsächlich einen wirtschaftspolitisch überzeugenden Kurs formen kann.