Dänemark verschärft Regeln für Ukrainer und will Zuzug begrenzen
Dänemark will die Aufenthaltsregeln für ukrainische Staatsbürger verschärfen und damit den weiteren Zuzug begrenzen. Die Mitte-Links-Regierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Menschen aus bestimmten Regionen der Ukraine künftig nicht mehr automatisch als schutzbedürftig gelten sollen. Betroffen sind insbesondere 14 Oblaste in West- und Zentralukraine, die Kopenhagen als vergleichsweise sicher einstuft. In Dänemark leben derzeit nach Angaben der Regierung rund 47.600 Ukrainer.
Dänemark verschärft Aufenthaltsregeln für Ukrainer
Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht eine neue Bewertung der Sicherheitslage innerhalb der Ukraine. Regionen, die weniger stark vom Krieg betroffen sind, sollen künftig anders behandelt werden als besonders gefährdete Gebiete.
Nach den Plänen gelten 14 Oblaste in der West- und Zentralukraine als vergleichsweise sicher für Zivilisten. Kiew ist von dieser Einstufung ausgenommen.
Wer aus einer dieser Regionen nach Dänemark kommt, soll deshalb nicht mehr automatisch den gleichen Schutzstatus erhalten wie Menschen aus stärker vom Krieg betroffenen Gebieten.
Die Regierung begründet den Vorstoß unter anderem mit der Entwicklung der Migrationsbewegungen. Migrations- und Integrationsminister Morten Boedskov verwies darauf, dass derzeit rund 47.600 ukrainische Staatsbürger in Dänemark leben.
Dänemark Ukrainer Aufenthaltsregeln: Weitere Änderungen bei Arbeit und Schule
Der Gesetzentwurf beschränkt sich nicht auf die Frage des Aufenthaltsrechts. Geplant ist auch eine Arbeitspflicht für Ukrainer, die Sozialleistungen beziehen.
Damit soll offenbar stärker darauf gesetzt werden, dass Menschen, die in Dänemark Schutz erhalten, ihren Lebensunterhalt möglichst durch eigene Arbeit sichern.
Auch die schulische Situation ukrainischer Kinder soll neu geregelt werden. Vorgesehen ist eine Überarbeitung der Bestimmungen, die Unterricht auf Englisch oder Ukrainisch ermöglichen. Dazu könnte auch Fernunterricht gehören.
Die Maßnahmen würden damit mehrere Bereiche des Aufenthalts betreffen: Schutzstatus, Sozialleistungen und Bildung.
Regierung verweist auf Norwegen und die Schweiz
Boedskov verwies bei der Vorstellung der Pläne auf andere europäische Länder. Norwegen und die Schweiz hätten ihre Regelungen für ukrainische Schutzsuchende bereits verschärft.
Nach Darstellung des Ministers habe dies dort zu einem Rückgang der Zahl der Aufenthaltsanträge geführt. Dänemark zieht daraus den Schluss, dass Änderungen der nationalen Regeln auch Einfluss darauf haben können, für welches europäische Land sich Schutzsuchende entscheiden.
Die Entwicklung ist für Europa deshalb relevant, weil die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge teilweise unterschiedliche Regeln anwenden. Verschärfungen in einzelnen Ländern können den Migrationsdruck auf andere Staaten verändern.
Kritik von Ukrainern in Dänemark
Die Pläne stoßen bei in Dänemark lebenden Ukrainern auf deutliche Kritik. Ein ukrainischer Lehrer, den der dänische Fernsehsender TV 2 zitierte, verwies insbesondere auf die weiterhin unvorhersehbare Situation in der Ukraine.
Auch Regionen, die statistisch als weniger gefährdet gelten, könnten seiner Darstellung zufolge von plötzlich auftretenden Angriffen betroffen sein. Für Kinder komme hinzu, dass viele bereits durch die Kriegserfahrungen traumatisiert seien.
Damit prallen zwei unterschiedliche Perspektiven aufeinander: Die dänische Regierung betrachtet die Sicherheitslage zunehmend regional und möchte den Schutz stärker an die tatsächliche Gefährdung koppeln. Kritiker warnen dagegen davor, die Situation in der Ukraine zu stark anhand geografischer Kategorien zu beurteilen.
Sonderregelung nach dem russischen Einmarsch
Die aktuelle Debatte geht auf eine Sonderregelung zurück, die Dänemark nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 geschaffen hatte.
Das dänische Parlament, das Folketing, verabschiedete damals mit großer Mehrheit ein Sondergesetz. Es ermöglichte ukrainischen Staatsbürgern unter vergleichsweise liberalen Bedingungen einen befristeten Aufenthalt in Dänemark.
Die Regelung war Teil der europäischen Reaktion auf die Fluchtbewegung nach Beginn des russischen Großangriffs. Millionen Menschen verließen die Ukraine und suchten Schutz in europäischen Staaten.
Nun versucht Dänemark, seine damalige Politik an die veränderte Situation anzupassen.
Analyse (Dänemark Ukrainer Aufenthaltsregeln): Signal an potenzielle Neuankömmlinge
Der Gesetzentwurf hat neben seiner rechtlichen auch eine klare politische Signalwirkung. Kopenhagen will offenbar deutlich machen, dass der Zugang zum Schutzsystem nicht mehr für alle Ukrainer unabhängig von ihrer Herkunftsregion gleichermaßen offenstehen soll.
Besonders relevant ist dabei die Kombination verschiedener Maßnahmen. Eine regionale Begrenzung des Schutzes wird mit stärkerer Integration in den Arbeitsmarkt und Änderungen beim Schulunterricht verbunden.
Für Deutschland ist die Entwicklung ebenfalls interessant. Wenn weitere europäische Staaten ihre Regeln für ukrainische Schutzsuchende verschärfen, könnte sich die Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas verändern. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie lange die bisherigen Sonderregelungen angesichts des andauernden Krieges aufrechterhalten werden können.
Eine Entscheidung über den dänischen Gesetzentwurf steht noch aus. Der Vorstoß zeigt jedoch bereits, dass die europäische Flüchtlingspolitik gegenüber Ukrainern in eine neue Phase eintritt.
Dänemark will Ukraine weiter unterstützen
Boedskov betonte trotz der geplanten Verschärfungen, dass Dänemark die Ukraine weiterhin unterstützen werde. Der Minister war 2022 selbst Verteidigungsminister und kennt damit die politische Dimension der dänischen Unterstützung für Kiew aus eigener Regierungserfahrung.
Die neue Linie bedeutet daher nicht zwangsläufig einen politischen Kurswechsel gegenüber der Ukraine. Sie zeigt vielmehr den Versuch, militärische Unterstützung für das Land und eine restriktivere nationale Migrationspolitik miteinander zu verbinden.
Für die in Dänemark lebenden Ukrainer dürfte entscheidend sein, wie die neuen Regeln konkret ausgestaltet werden und welche Übergangsbestimmungen gelten. Besonders die Frage, welche Regionen als sicher eingestuft werden und wie sich die Regelungen auf bereits im Land lebende Menschen auswirken, wird dabei eine zentrale Rolle spielen.
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