Machtkampf um Sachsen-Anhalt: CDU-Streit zwischen Schulze und Müller eskaliert

Nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt verschärft sich der Machtkampf innerhalb der CDU. Landeschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze kämpft um seine politische Zukunft und erhält dabei Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Gleichzeitig gerät sein innerparteilicher Konkurrent Sepp Müller wegen eines Reisekostenantrags unter Druck. Der Vorgang sorgt in der Bundes-CDU für Irritationen und zeigt, wie tief der Konflikt nach der Wahl inzwischen reicht.

Machtkampf Sachsen-Anhalt erreicht die Bundes-CDU

Bei den Gremiensitzungen am Montag warf Friedrich Merz dem Lager um Sepp Müller vor, den Wahlkampf von Sven Schulze belastet zu haben. Müller, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte kurz vor der Wahl lautstark vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt und gilt als wichtigster Konkurrent Schulzes um den Landesvorsitz.

In der Bundesvorstandssitzung der CDU legte Schulze nach Informationen von BILD nun einen weiteren Vorwurf vor. Er stellte demnach infrage, ob Müller seine Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender genutzt habe, um eine Einladung zur CDU-Wahlparty am 6. September in Magdeburg zu erhalten und dadurch anfallende Kosten über die Bundestagsfraktion abrechnen zu können.

Mitglieder des CDU-Bundesvorstands sollen überrascht darauf reagiert haben, dass ein solcher Vorwurf nach der verlorenen Wahl in diesem Parteigremium zur Sprache kam. Einige hätten Äußerungen Schulzes zudem so verstanden, dass eine öffentliche Auseinandersetzung über die Vorwürfe zumindest in Kauf genommen werde.

Müller weist Vorwürfe zurück

Schulze selbst erklärte auf Anfrage von BILD, er äußere sich nicht zu internen Sitzungen. Müller wies die Darstellung dagegen deutlich zurück und sprach von persönlichen Angriffen und Diffamierung.

Tatsächlich stellte Müllers Bundestagsbüro nach den vorliegenden Angaben einen Reisekostenantrag für die Reise zur Wahlparty. Am 9. September ließ Müller den Antrag jedoch persönlich widerrufen. Als Grund wurde ein bürointernes „Missverständnis“ genannt.

Müller legte außerdem eine Übersicht seiner Termine in Sachsen-Anhalt während der vergangenen zwölf Monate vor. Danach habe es bei mehr als 40 Terminen lediglich drei Kostenerstattungen gegeben. Die Gesamtsumme dieser Erstattungen wird mit 514 Euro angegeben.

Damit ist zwar dokumentiert, dass ein Antrag für die Reise zur Wahlparty gestellt wurde. Aus dem vorliegenden Material ergibt sich jedoch kein bestätigter Nachweis für einen unzulässigen Abrechnungsversuch.

Was hinter dem Streit steckt

Der Reisekostenstreit ist deshalb vor allem vor dem Hintergrund des Kampfes um die politische Führung der Landes-CDU relevant. Schulze und Müller stehen nach der Wahlniederlage in direkter Konkurrenz, während Merz sich hinter den amtierenden Landeschef stellt.

Für die CDU geht es damit nicht allein um einen einzelnen Kostenantrag. Entscheidend ist, wer nach der Wahlniederlage die Verantwortung für den Kurs der Landespartei übernehmen und künftig deren Führung prägen soll.

Der Konflikt zeigt zugleich, wie schnell innerparteiliche Auseinandersetzungen nach einer Wahlniederlage persönlich werden können. Ob die Vorwürfe den Machtkampf zugunsten eines der beiden Lager beeinflussen, ist derzeit offen. Fest steht jedoch: Der Streit zwischen Schulze und Müller ist längst über eine gewöhnliche Auseinandersetzung um politische Positionen hinausgegangen.

Bedeutung für die CDU

Für die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt steht nun die Frage im Mittelpunkt, ob die Partei den internen Konflikt überwinden kann. Persönliche Vorwürfe und die Auseinandersetzung über Abrechnungen drohen dabei die politische Aufarbeitung der Wahlniederlage zu überlagern.

Der weitere Umgang mit Schulze und Müller dürfte deshalb nicht nur für die Landes-CDU entscheidend sein. Auch die Unterstützung durch Friedrich Merz macht den Machtkampf zu einer Angelegenheit, die über Sachsen-Anhalt hinaus in die Bundespartei ausstrahlt.

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