„Religion und Politik in Berlin“ Wenn Religion zum politischen Schlachtfeld wird: Berlins Parteien kämpfen mit den Gespenstern der Vergangenheit

Berlin erlebt einen Wahlkampf, in dem Religion und Politik in Berlin erneut auf besonders scharfe Weise aufeinandertreffen. Eine Islam-Gesprächsrunde in der Neuköllner Dar-Assalam-Moschee hat den Konflikt über den Umgang mit religiösen Gemeinschaften, Islamismus und politischem Dialog offengelegt. Grüne, SPD, Linke und FDP nahmen teil, während die CDU die Veranstaltung boykottierte. Aus einem geplanten Gespräch über muslimisches Leben wurde damit eine grundsätzliche Debatte darüber, wo Dialog endet und politische Verantwortung gegenüber extremistischen Strömungen beginnt.

Religion und Politik in Berlin: Politik zwischen Dialog und Abgrenzung

Der Streit zeigt ein Dilemma, das weit über diese eine Veranstaltung hinausgeht. Politiker wollen muslimisches Leben in Berlin repräsentieren und mit Gemeinden sprechen. Gleichzeitig müssen sie dort besonders genau hinschauen, wo Organisationen oder Personen in der Vergangenheit mit extremistischen Milieus in Verbindung gebracht wurden.

Genau an diesem Punkt entzündete sich die Debatte in Neukölln. Die Dar-Assalam-Moschee beziehungsweise ihr Trägerverein, die Neuköllner Begegnungsstätte, war in der Vergangenheit Gegenstand der Beobachtung durch den Berliner Verfassungsschutz. Der Vorsteher der Moschee, Imam Taha Sabri, wurde bei der Veranstaltung mit einem älteren Foto konfrontiert, das ihn gemeinsam mit dem Hamas-Funktionär Amin Abu Rashid zeigt.

FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer nutzte das Bild, um die fehlende beziehungsweise aus seiner Sicht unzureichende Abgrenzung gegenüber der Hamas und den Ereignissen des 7. Oktober zum Thema zu machen. Die Moderatorin versuchte, die Diskussion an dieser Stelle zu stoppen. Meyer widersprach und verlangte ausdrücklich, diese Auseinandersetzung führen zu dürfen.

Das ist politisch unbequem – aber gerade deshalb wichtig.

Wer bestimmt, worüber gesprochen werden darf?

Besonders bemerkenswert war die Reaktion aus dem Publikum und von anderen Teilnehmern der Runde. Die Linken-Kandidatin Elif Eralp erhielt Applaus, als sie dafür plädierte, über muslimisches Leben zu sprechen, ohne den Schwerpunkt auf religiösen Extremismus zu legen. Grünen-Politikerin Bettina Jarasch warf Meyer vor, dem Imam „Kontaktschuld“ vorzuwerfen.

Hier prallen zwei politische Vorstellungen aufeinander.

Die eine Seite warnt davor, Millionen Menschen wegen der Handlungen Einzelner unter Generalverdacht zu stellen. Die andere Seite warnt davor, im Namen des Dialogs problematische Verbindungen oder extremistische Positionen nicht mehr offen anzusprechen.

Beides sind legitime Fragen. Gefährlich wird es jedoch, wenn aus der berechtigten Kritik an Extremismus eine pauschale Abwertung einer Religion wird – oder umgekehrt jeder kritische Hinweis auf mögliche extremistische Netzwerke reflexartig als Angriff auf Muslime dargestellt wird.

Religion wird wieder zum politischen Werkzeug

Der eigentliche Skandal dieser Debatte liegt deshalb nicht allein in einem Foto oder einer abgesagten Akkreditierung. Er liegt darin, dass Religion zunehmend wieder als politisches Machtinstrument behandelt wird.

Politiker brauchen Wähler, Verbände und gesellschaftliche Gruppen. Religiöse Gemeinschaften wiederum verfügen über soziale Netzwerke, öffentliche Sichtbarkeit und politischen Einfluss. Daraus entsteht eine Versuchung: Man spricht miteinander, um gesellschaftliche Gruppen zu erreichen – und riskiert dabei, die Grenzen zwischen legitimer Repräsentation und politischer Instrumentalisierung zu verwischen.

Das betrifft nicht nur Muslime. Der Staat muss gegenüber allen Religionen denselben Maßstab anlegen. Wer Religionsfreiheit verteidigt, muss gleichzeitig das Recht des Staates und der Öffentlichkeit verteidigen, religiöse Organisationen kritisch zu hinterfragen.

Eine demokratische Gesellschaft darf weder Religion pauschal zum Problem erklären noch Kritik an religiösen Akteuren verbieten, nur weil sie unangenehm ist.

Die Rückkehr einer alten Politik

Was in Berlin sichtbar wird, erinnert an frühere politische Auseinandersetzungen: Parteien suchen gesellschaftliche Milieus, erklären bestimmte Gruppen zu unverzichtbaren Partnern und versuchen gleichzeitig, die eigene politische Vergangenheit oder unangenehme Konflikte aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Gerade deshalb ist die Frage nach der politischen Verantwortung so wichtig. Wer eine Dialogveranstaltung besucht, muss sich auch kritischen Fragen stellen lassen. Wer einen Dialog boykottiert, muss erklären, warum ein Gespräch demokratiepolitisch nicht vertretbar sein soll.

Demokratie besteht schließlich nicht darin, nur mit Menschen zu sprechen, deren Positionen man bereits kennt oder teilt. Demokratie bedeutet aber ebenso wenig, jede Form von Dialog als automatisch legitim zu betrachten.

Berlin braucht deshalb keinen religiösen Kulturkampf. Berlin braucht klare Regeln: Religionsfreiheit, gleiche Maßstäbe für alle und eine kompromisslose Abgrenzung gegenüber Gewalt, Antisemitismus und Extremismus.

Wenn Parteien stattdessen Religion zum Wahlkampfinstrument machen, werden alte politische Konflikte wiederbelebt. Dann geht es irgendwann nicht mehr darum, wie Menschen unterschiedlicher Religionen friedlich zusammenleben können. Es geht um Macht, Wählergruppen und die Frage, wer die Deutungshoheit über gesellschaftliche Konflikte besitzt.

Das wäre die falsche Richtung.

Denn Religion gehört zur Gesellschaft. Sie darf aber nicht zum Freifahrtschein für politische Interessen werden – und ebenso wenig zum Sündenbock für die Probleme einer Stadt.