Trump unter Druck: Warum dem US-Präsidenten vor den Kongresswahlen die Kontrolle entgleitet
Donald Trump steht vor einer Reihe politischer Probleme, die seine zweite Amtszeit zunehmend belasten. Besonders deutlich zeigt sich das an seiner sinkenden Zustimmung: Nach den vorliegenden Angaben bewerten nur 33 Prozent der Amerikaner seine Arbeit positiv. Zugleich sorgt Trumps konfrontative Iran-Politik für neue Spannungen. Seine Ankündigung, die strategisch wichtige Straße von Hormus zum US-Territorium erklären zu wollen, stieß in Teheran umgehend auf Widerstand und macht deutlich, wie schwierig es für den Präsidenten wird, außenpolitische Härte mit innenpolitischer Kontrolle zu verbinden.
Trumps Zustimmung fällt auf einen historischen Tiefstand
Für einen Präsidenten, der großen Wert auf öffentliche Wirkung und politische Stärke legt, sind die aktuellen Zustimmungswerte besonders problematisch. Mit lediglich 33 Prozent positiver Bewertung gehört Trump nach den vorliegenden Angaben zu den unbeliebtesten Präsidenten der US-Geschichte.
Noch schlechter schnitten demnach nur Richard Nixon während der Watergate-Affäre und Harry S. Truman während des Koreakriegs ab. Nixon erreichte in dieser Phase 24 Prozent, Truman 22 Prozent.
Die Zahlen allein entscheiden zwar nicht über den Ausgang einer Wahl. Sie zeigen jedoch, dass Trump mit einem erheblichen politischen Gegenwind konfrontiert ist. Besonders relevant wird das mit Blick auf die kommenden Kongresswahlen, bei denen die Republikaner ihre Mehrheiten beziehungsweise ihre politische Handlungsfähigkeit verteidigen müssen.
Donald Trump Probleme: Iran wird zum zusätzlichen Risiko
Auch außenpolitisch versucht Trump, Stärke zu demonstrieren. In New York kündigte der US-Präsident an, die Straße von Hormus künftig zum US-Territorium erklären zu wollen.
„Sobald wir den Iran besiegt haben, was wir sehr deutlich tun werden … werde ich die Straße von Hormus bald zum US-Territorium erklären“, sagte Trump laut den vorliegenden Angaben.
Die Äußerung ist deshalb brisant, weil die Straße von Hormus zu den strategisch wichtigsten Seewegen der Welt gehört. Über die Meerenge wird ein erheblicher Teil des internationalen Energiehandels abgewickelt. Eine dauerhafte Eskalation könnte deshalb nicht nur die Beziehungen zwischen Washington und Teheran verschärfen, sondern auch Auswirkungen auf Energiepreise und die Weltwirtschaft haben.
Teheran reagierte umgehend. Der iranische Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi erklärte, der Iran werde sich weder einschüchtern noch durch amerikanische Machtdemonstrationen provozieren lassen.
Nach seinen Angaben liege die Entscheidung über die Öffnung oder Schließung der strategischen Meerenge allein beim Iran. Damit stehen sich zwei völlig unterschiedliche Vorstellungen über die Kontrolle der wichtigen Schifffahrtsroute gegenüber.
Die Strategie der maximalen Härte hat Nebenwirkungen
Trumps politischer Stil beruht häufig auf maximalem Druck. Drohungen, wirtschaftliche Sanktionen und demonstrative Stärke sollen den Gegner zu Zugeständnissen bewegen.
Das Problem entsteht dann, wenn der Druck nicht zu einem schnellen Ergebnis führt. Jede weitere Eskalation erhöht die Kosten und erschwert zugleich einen Rückzug, ohne dass dieser als Niederlage interpretiert wird.
Genau hier liegt eines der Risiken der aktuellen Iran-Politik. Je weiter Washington seine Forderungen steigert, desto schwieriger kann es werden, einen Kompromiss zu finden, der innenpolitisch als Erfolg verkauft werden kann.
Die Straße von Hormus ist dafür ein besonders heikler Schauplatz. Eine Auseinandersetzung um ihre Kontrolle hätte Auswirkungen weit über Iran und die USA hinaus.
Vor den Kongresswahlen wird innenpolitischer Erfolg entscheidend
Für Trump kommt die außenpolitische Unsicherheit zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Vor den Kongresswahlen wird nicht allein die Frage entscheidend sein, welche außenpolitischen Ziele er verfolgt.
Die Wähler werden auch auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Staatsfinanzen und die innenpolitische Bilanz seiner Regierung schauen. Gerade dort kann ein Präsident, der mit sinkenden Zustimmungswerten kämpft, nur schwer jede neue Krise gebrauchen.
Hinzu kommt ein grundlegendes politisches Problem: Trump muss seine Anhänger mobilisieren, ohne gleichzeitig moderate Wähler weiter zu verlieren. Eine aggressive außenpolitische Linie kann die eigene Basis ansprechen, birgt aber das Risiko, andere Wähler abzuschrecken.
Die aktuelle Debatte über die Straße von Hormus verdeutlicht dieses Dilemma. Was für Unterstützer als Zeichen amerikanischer Entschlossenheit erscheinen kann, wirkt auf Kritiker wie eine gefährliche Ausweitung des Konflikts.
Donald Trump Probleme: Warum Trumps Spielraum kleiner wird
Der Präsident ist deshalb nicht automatisch politisch handlungsunfähig. Trump verfügt weiterhin über erheblichen Einfluss auf seine Partei und kann politische Debatten mit wenigen öffentlichen Äußerungen dominieren.
Doch genau diese Fähigkeit kann zum Problem werden, wenn Ankündigungen Erwartungen schaffen, die anschließend nur schwer erfüllt werden können.
Ein Präsident kann einen Gegner bedrohen, Sanktionen ankündigen oder territoriale Ansprüche formulieren. Schwieriger ist es, daraus einen konkreten politischen Erfolg zu machen, ohne neue Risiken zu erzeugen.
Das erklärt, warum die kommenden Monate entscheidend sein dürften. Trump muss zeigen, dass seine Strategie nicht nur Aufmerksamkeit erzeugt, sondern tatsächlich Ergebnisse bringt.
Die entscheidende Frage vor den Wahlen
Trumps politische Lage ist damit widersprüchlich: Er kann weiterhin enorme Aufmerksamkeit erzeugen, aber Aufmerksamkeit ist nicht dasselbe wie Kontrolle.
Die niedrigen Zustimmungswerte, die Konflikte um Iran und die Straße von Hormus sowie die bevorstehenden Kongresswahlen erhöhen den Druck auf das Weiße Haus. Sollte sich die wirtschaftliche oder außenpolitische Lage weiter verschlechtern, könnte Trumps bisheriger Stil zunehmend an seine Grenzen stoßen.
Für Europa und Deutschland ist das ebenfalls relevant. Jede Eskalation rund um Iran und die Straße von Hormus kann internationale Energie- und Transportmärkte beeinflussen und damit auch europäische Verbraucher und Unternehmen treffen.
Die zentrale Herausforderung für Trump besteht deshalb nicht darin, noch härter aufzutreten. Sie besteht darin, aus seiner demonstrativen Stärke einen belastbaren politischen Erfolg zu machen. Genau daran wird sich vor den Kongresswahlen messen lassen, ob seine Strategie tatsächlich funktioniert.
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