Deutschland sucht Alternative: AfD erstarkt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Deutschland sucht Alternative: Die AfD steht wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 42 Prozent deutlich an der Spitze einer aktuellen INSA-Umfrage. Am 6. September entscheiden die Wähler über einen neuen Landtag – und damit möglicherweise über eine politische Zäsur: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte als erster Politiker seiner Partei Ministerpräsident eines Bundeslandes werden. Eine Regierungsübernahme ist allerdings keineswegs automatisch, denn die übrigen Parteien lehnen eine Koalition mit der AfD weiterhin ab.

Warum Sachsen-Anhalt für die AfD zum Testfall wird

Das politische Gewicht einer Landtagswahl geht in Deutschland über das jeweilige Bundesland hinaus. Deutschland ist ein föderaler Staat mit 16 Ländern, die eigene Parlamente und Regierungen haben und unter anderem für Bildung, Polizei, Verwaltung und Kultur zuständig sind.

Über den Bundesrat wirken die Länder zudem an der Bundesgesetzgebung und an Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Ein Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt wäre deshalb nicht nur ein regionales Ereignis, sondern hätte bundespolitische Signalwirkung.

Besonders deutlich wird der Wandel beim Vergleich mit der Landtagswahl 2021. Damals erhielt die CDU 37,1 Prozent, die AfD kam auf 20,8 Prozent. In der aktuellen INSA-Erhebung liegt die AfD dagegen bei 42 Prozent, während die CDU auf 22 Prozent kommt.

Hinter der starken Position der AfD steht zugleich eine Besonderheit des Wahlergebnisses: Mehrere Parteien bewegen sich in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde. Nach den vorliegenden Umfragedaten könnten BSW, SPD, Grüne und FDP deshalb entscheidend dafür sein, wie viele Sitze letztlich auf die einzelnen Parteien entfallen.

AfD erstarkt – doch der Weg ins Amt ist kompliziert

Ein Wahlsieg bedeutet nicht automatisch, dass die AfD die Regierung bilden kann. CDU, SPD, Grüne und andere Parteien schließen eine formelle Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus. Damit stellt sich nach der Wahl vor allem eine Frage: Wie kann in Magdeburg eine mehrheitsfähige Regierung entstehen, wenn die stärkste Partei keinen Koalitionspartner findet?

Für die CDU ist diese Frage besonders heikel. Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bekräftigte Anfang August, das Verbot einer Zusammenarbeit mit der AfD sei ein Grundsatz der CDU und könne nicht je nach Bundesland unterschiedlich ausgelegt werden.

Auch das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten macht das Szenario kompliziert. Im ersten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Scheitert dieser Versuch, folgen weitere Wahlgänge. Kommt auch dann keine Mehrheit der Mitglieder zustande und beendet der Landtag seine Wahlperiode nicht vorzeitig, reicht schließlich eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das eröffnet theoretisch Konstellationen, in denen ein Ministerpräsident ohne klassische Koalitionsmehrheit ins Amt gelangen könnte.

Der entscheidende Punkt ist deshalb nicht allein, wie viele Stimmen die AfD erhält. Entscheidend wird sein, welche Parteien überhaupt in den Landtag einziehen und wie sie sich nach dem Wahltag verhalten.

Warum die AfD besonders umstritten ist

Die politische Stärke der AfD trifft in Sachsen-Anhalt auf eine besondere verfassungsrechtliche und sicherheitspolitische Debatte. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz seit 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Behörde begründet dies unter anderem mit einer politischen Agitation, die sich gegen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richte.

Die Einstufung ist politisch relevant, weil sie den Konflikt um eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD verschärft. Gleichzeitig bleibt die Partei eine starke politische Kraft und versucht, sich als regierungsfähige Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen.

In ihrem Programm für Sachsen-Anhalt setzt die AfD unter anderem auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, mehr Abschiebungen und eine Ausweitung der Abschiebehaft. In der Bildungspolitik fordert sie Veränderungen bei der Inklusion und separate Klassen für Kinder von Asylsuchenden. Beim Ausbau der Windkraft und bestimmter Photovoltaikanlagen will sie Einschränkungen.

Für die Wähler geht es damit nicht nur um die Frage, ob die AfD stärkste Kraft wird. Es geht auch darum, welche politischen Positionen anschließend tatsächlich Einfluss auf die Landesregierung gewinnen.

AfD erstarkt – Der Blick geht bereits über Sachsen-Anhalt hinaus

Die Landtagswahl am 6. September könnte nur der Auftakt eines politisch wichtigen Wahlmonats sein. Am 20. September folgen die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in den vorliegenden Umfragen stark, während in Berlin ein deutlich offeneres Rennen zwischen mehreren Parteien erwartet wird. Damit könnten innerhalb weniger Wochen mehrere Wahlen zeigen, wie dauerhaft der aktuelle Aufwärtstrend der AfD ist.

Bereits 2024 hatte die Partei in Thüringen erstmals eine Landtagswahl gewonnen. Mit 32,8 Prozent wurde sie stärkste Kraft, blieb aber wegen der fehlenden Koalitionspartner in der Opposition. CDU, BSW und SPD bildeten schließlich eine Regierung unter CDU-Ministerpräsident Mario Voigt.

Genau dieses Szenario könnte auch nach einem starken AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt wieder eine Rolle spielen: Die stärkste Partei kann einen Wahlsieg erringen und trotzdem nicht regieren.

AfD erstarkt: Was der AfD-Aufstieg für Deutschland und Polen bedeutet

Für Deutschland steht damit eine grundsätzliche Frage im Raum: Wie lange lässt sich eine Partei dauerhaft von Regierungsbildungen ausschließen, wenn sie in einzelnen Ländern sehr hohe Stimmenanteile erreicht? Je stärker die AfD wird, desto größer wird der politische Druck auf CDU und andere Parteien, ihre Strategie im Umgang mit ihr zu erklären.

Für Polen ist die Entwicklung ebenfalls relevant. Die AfD vertritt in außen- und europapolitischen Fragen Positionen, die in Warschau teilweise kritisch gesehen werden. Besonders die von Teilen der Partei geforderte stärkere Orientierung auf Russland und eine mögliche Rückkehr zu engeren Energiebeziehungen mit Moskau stehen im Gegensatz zu den sicherheitspolitischen Interessen vieler Staaten in Mittel- und Osteuropa.

Der Aufstieg der AfD ist deshalb längst mehr als eine deutsche innenpolitische Angelegenheit. Die kommenden Landtagswahlen werden zeigen, ob aus hohen Umfragewerten tatsächlich politische Macht entsteht – oder ob das deutsche Parteiensystem erneut Regierungen hervorbringt, in denen die stärkste Partei außen vor bleibt.