Trump will Straße von Hormus zu US-Territorium erklären – ist das überhaupt möglich?

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Straße von Hormus „schon bald“ zum US-Territorium erklären zu wollen. Die strategische Meerenge zwischen Iran und Oman ist seit Beginn des Iran-Krieges am 28. Februar ein zentraler Streitpunkt zwischen Washington und Teheran. Doch eine einseitige Erklärung würde die bestehenden Hoheitsrechte nicht einfach verändern. Sowohl das internationale Seerecht als auch die US-amerikanische Verfassungsordnung setzen einem solchen Schritt erhebliche Grenzen. Für Deutschland ist die Frage nicht nur juristisch relevant: Über die Meerenge verlaufen wichtige Energie- und Handelsströme, deren Störung die Preise und Versorgungssicherheit in Europa beeinflussen kann.

Was hat Trump zur Straße von Hormus gesagt?

Trump erklärte am Freitag bei einer Rede in New York, er werde die Straße von Hormus nach einem Sieg über Iran „in Kürze“ zum Territorium der Vereinigten Staaten erklären. Zugleich behauptete er, die USA hätten bereits die Kontrolle über die Meerenge und könnten entscheiden, welche Schiffe sie passieren lassen.

Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Fronten zwischen Washington und Teheran verhärtet sind. Der Schiffsverkehr durch Hormus liegt deutlich unter dem üblichen Niveau, während die USA ihre Seeblockade gegen iranische Häfen aufrechterhalten.

Iran weist den amerikanischen Anspruch entschieden zurück. Teheran beansprucht weiterhin die Kontrolle über die Wasserstraße und verknüpft eine mögliche Wiederöffnung mit Zugeständnissen der USA. Gespräche über eine Lösung sind bislang ohne entscheidenden Durchbruch geblieben.

Kann Trump die Straße von Hormus einfach annektieren?

Nein – jedenfalls nicht allein durch eine Erklärung des Präsidenten. Eine solche Proklamation würde für sich genommen keine international anerkannte Souveränität der USA über die Meerenge schaffen.

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) sieht grundsätzlich vor, dass die Souveränität eines Küstenstaates über sein Küstenmeer reicht. Dieses darf bis zu zwölf Seemeilen von den jeweiligen Basislinien umfassen. Für internationale Meerengen gelten darüber hinaus besondere Regeln zur Durchfahrt.

Die Straße von Hormus liegt zwischen den Küsten Irans und Omans. Ihre geografische Lage macht die Rechtslage komplizierter als die einfache Behauptung, die gesamte Wasserstraße gehöre einem einzigen Staat. Entscheidend ist jedoch: Aus der militärischen Präsenz der USA folgt kein automatischer Erwerb von Hoheitsrechten.

Hinzu kommt das US-Verfassungsrecht. Eine aktuelle Analyse des Congressional Research Service kommt zu dem Ergebnis, dass der Kongress bei der Erweiterung amerikanischer Hoheitsgebiete historisch eine zentrale Rolle gespielt hat. Territoriale Erwerbungen wurden unter anderem über Verträge und parlamentarische Entscheidungen geregelt.

Das bedeutet nicht, dass jede denkbare territoriale Veränderung zwingend nach exakt demselben Verfahren erfolgen müsste. Es bedeutet aber, dass der Präsident nicht einfach durch eine politische Ansage fremdes Gebiet zu amerikanischem Territorium machen kann.

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Völkerrecht setzt Washington noch engere Grenzen

Noch grundlegender ist die internationale Ebene. Die Straße von Hormus gehört nicht zu den Vereinigten Staaten. Eine tatsächliche Annexion würde daher die Zustimmung anderer Staaten oder eine grundlegende Veränderung der tatsächlichen Machtverhältnisse voraussetzen.

Eine militärische Besetzung wäre wiederum etwas völlig anderes als eine rechtmäßige Übertragung von Souveränität. Selbst wenn die USA die Meerenge faktisch kontrollieren könnten, würde daraus nicht automatisch ein Eigentums- oder Hoheitsrecht entstehen.

Dabei ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: Die USA und Iran haben UNCLOS zwar nicht ratifiziert. Die Regeln des Übereinkommens über bestimmte Bereiche des Seerechts sind jedoch weitgehend als Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts anerkannt. Die bloße Tatsache, dass Washington oder Teheran einzelne Bestimmungen des Vertrags nicht als Vertragsstaaten übernommen haben, beseitigt deshalb nicht sämtliche völkerrechtlichen Grenzen.

Trump hatte bereits zuvor mit weitreichenden territorialen Veränderungen gedroht, unter anderem im Zusammenhang mit Grönland. Die jetzige Aussage über Hormus fügt sich damit in eine breitere politische Rhetorik ein, bei der territoriale Kontrolle und militärische Macht miteinander verbunden werden.

Was steckt hinter Trumps Drohung?

Die Erklärung lässt sich auch vor dem innenpolitischen Hintergrund des Krieges betrachten. Trump steht unter Druck, weil die militärische Auseinandersetzung länger andauert und die wirtschaftlichen Folgen spürbarer werden. Reuters berichtete zuletzt über steigende Benzinpreise in den USA und eine wachsende innenpolitische Belastung für den Präsidenten vor den Zwischenwahlen im November.

Gleichzeitig hält Washington an seiner Strategie fest, den wirtschaftlichen Druck auf Teheran zu erhöhen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte erst kürzlich, die amerikanische Marine könne die Seeblockade gegen iranische Häfen auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten.

Vor diesem Hintergrund kann die Ankündigung auch als politisches Druckmittel verstanden werden. Sie signalisiert, dass Trump nicht bereit ist, bei der Kontrolle der Meerenge ohne Gegenleistung nachzugeben.

Das ändert allerdings nichts an der juristischen Kernfrage: Eine amerikanische Kontrolle über die Schifffahrt ist nicht dasselbe wie amerikanische Souveränität über die Straße von Hormus.

Was passiert als Nächstes?

Entscheidend wird sein, ob aus Trumps Ankündigung konkrete politische oder militärische Schritte folgen. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass eine international anerkannte Übertragung der Souveränität unmittelbar bevorsteht.

Viel wahrscheinlicher ist zunächst eine Fortsetzung des Machtkampfs um den Schiffsverkehr. Washington verfügt über erhebliche militärische Fähigkeiten in der Region, während Teheran die geografische Lage und die Kontrolle über Teile der Küstenregion als Druckmittel nutzen kann.

Für die internationale Schifffahrt bleibt deshalb weniger die Frage entscheidend, ob Trump eine Proklamation unterzeichnet, sondern wer den tatsächlichen Zugang zur Meerenge kontrolliert und unter welchen Bedingungen Schiffe passieren können.

Ein politisches Signal mit begrenzter rechtlicher Wirkung

Trumps Ankündigung ist politisch provokant, verändert aber nicht automatisch die Rechtslage. Weder eine Präsidentenrede noch eine einseitige Proklamation kann die Souveränität über eine international bedeutende Meerenge nach Belieben neu verteilen.

Die eigentliche Bedeutung der Aussage liegt deshalb in der Machtpolitik. Washington will Teheran wirtschaftlich und militärisch unter Druck setzen und zugleich demonstrieren, dass es die Kontrolle über eine der wichtigsten Seerouten der Welt beansprucht.

Für Europa bleibt die Entwicklung vor allem aus einem Grund bedeutsam: Je länger der Streit um Hormus anhält, desto größer wird die Gefahr weiterer Störungen des Energie- und Warenverkehrs. Die entscheidende Frage ist daher nicht nur, wem Trump die Meerenge zuschreiben will, sondern ob die USA und Iran einen Weg finden, ihre tatsächliche Kontrolle über die Schifffahrt wieder in eine belastbare politische Vereinbarung zu überführen.