EU verhängt erstmals DMA-Strafe gegen Google in Höhe von 890 Millionen Euro

Die Europäische Union hat den US-Technologiekonzern Google erstmals auf Grundlage des Digital Markets Act (DMA) mit einer Geldbuße belegt. Insgesamt muss die Alphabet-Tochter 890 Millionen Euro zahlen. Nach Angaben der Europäischen Kommission verstieß das Unternehmen gegen mehrere Vorgaben für sogenannte Gatekeeper auf digitalen Märkten. Die Entscheidung ist auch für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland relevant, da sie den Wettbewerb bei Internetsuche, App-Stores und digitalen Plattformen stärken soll.

Google Strafe EU: Verstöße gegen den Digital Markets Act

Die Europäische Kommission begründet die Sanktionen mit zwei zentralen Verstößen.

Zum einen soll Google bei der Internetsuche eigene Dienste gegenüber konkurrierenden Angeboten bevorzugt platziert haben. Dadurch seien Wettbewerber benachteiligt worden.

Zum anderen habe der Konzern Entwicklern von Android-Apps erschwert, Nutzer auf alternative App-Stores oder eigene Bezahlsysteme hinzuweisen. Nach Auffassung der Kommission widerspricht dies den Verpflichtungen des Digital Markets Act.

Technologie-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, Ziel der Entscheidung sei es, fairen Wettbewerb auf den digitalen Märkten sicherzustellen. Gleichzeitig betonte sie, Google habe bei der Umsetzung europäischer Vorgaben bereits Fortschritte erzielt. Nach derzeitigem Stand sind deshalb keine weiteren Sanktionen wegen der nun beanstandeten Verstöße angekündigt.

Die Geldbuße setzt sich aus zwei Einzelstrafen in Höhe von 460 Millionen Euro und 430 Millionen Euro zusammen. Es handelt sich um die ersten Bußgelder, die auf Grundlage des Digital Markets Act verhängt werden.

Google weist Vorwürfe zurück

Google kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission und kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen.

Konzernsprecher Kent Walker erklärte, Regulierung solle Produkte verbessern und nicht verschlechtern. Nach Ansicht des Unternehmens könnten die Vorgaben zur Öffnung für alternative App-Stores bestehende Sicherheitsmechanismen des Google Play Store beeinträchtigen.

Auch bei der Internetsuche sieht Google Nachteile. Nach Unternehmensangaben könnten die europäischen Vorgaben die Qualität der Suchergebnisse verschlechtern.

Ob Google tatsächlich Klage gegen den Bußgeldbescheid erhebt, ist bislang offen.

Kritik: Reicht eine Strafe von 890 Millionen Euro aus?

Während die Europäische Kommission die Höhe der Geldbuße angesichts der Dauer und Auswirkungen der Verstöße für angemessen hält, fällt die Reaktion einiger Wettbewerber deutlich kritischer aus.

Wolfgang Oels, Geschäftsführer der europäischen Suchmaschine Ecosia, bezeichnete die Strafe angesichts eines Jahresumsatzes von rund 400 Milliarden US-Dollar als kein wirksames Abschreckungsmittel. Nach seiner Einschätzung seien derartige Zahlungen für Google längst einkalkuliert.

Oels verwies zudem auf den erheblichen Wettbewerbsvorteil des Konzerns. Google verfüge nicht nur über einen umfassenden Suchindex des Internets, sondern sammle mit jeder Suchanfrage zusätzliche Daten. Dieser Datenschatz verschaffe dem Unternehmen einen Vorsprung, den Wettbewerber ohne regulatorische Eingriffe kaum aufholen könnten.

Er beschreibt dabei einen sich selbst verstärkenden Effekt: Mehr Nutzer erzeugen mehr Daten, bessere Daten führen zu besseren Suchergebnissen und ziehen wiederum weitere Nutzer an.

Was der Digital Markets Act bewirken soll

Mit dem Digital Markets Act verfolgt die Europäische Union das Ziel, den Wettbewerb auf digitalen Märkten zu stärken und die Marktmacht besonders großer Plattformen zu begrenzen.

Unternehmen wie Alphabet, Amazon oder Microsoft gelten nach dem Gesetz als sogenannte Gatekeeper. Aufgrund ihrer zentralen Rolle beim Zugang zu digitalen Dienstleistungen müssen sie besondere Wettbewerbsregeln einhalten.

Die EU will damit verhindern, dass marktbeherrschende Plattformen ihre Stellung nutzen, um eigene Angebote zu bevorzugen oder Konkurrenten den Zugang zum Markt zu erschweren.

Ein weiterer Schritt in einer langen Reihe von Verfahren

Die aktuelle Entscheidung reiht sich in mehrere Wettbewerbsverfahren gegen Google ein.

Bereits in der Vergangenheit hatte die Europäische Kommission hohe Geldbußen gegen den Konzern verhängt. Erst Anfang dieses Monats bestätigte der Europäische Gerichtshof eine Wettbewerbsstrafe aus dem Jahr 2018 in Höhe von 4,1 Milliarden Euro.

Insgesamt summieren sich die von der EU gegen Google verhängten Wettbewerbsstrafen inzwischen auf mehr als zehn Milliarden Euro. Die aktuelle Sanktion markiert jedoch einen Wendepunkt: Erstmals wird ein Bußgeld unmittelbar auf Grundlage des Digital Markets Act ausgesprochen und setzt damit einen wichtigen Präzedenzfall für die künftige Durchsetzung des neuen europäischen Regelwerks.

Bedeutung für den digitalen Wettbewerb in Europa

Die Entscheidung der Europäischen Kommission unterstreicht den Anspruch der EU, die Regeln des Digital Markets Act konsequent durchzusetzen. Für Verbraucher, App-Entwickler und konkurrierende Plattformen könnte dies langfristig zu mehr Auswahl und besseren Wettbewerbsbedingungen führen. Gleichzeitig zeigt die angekündigte Prüfung rechtlicher Schritte durch Google, dass die Auslegung des neuen Gesetzes voraussichtlich auch künftig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sein wird.