Trump droht EU mit hohen Zöllen – Kanada-Assoziierung als „feindlicher Akt“
US-Präsident Donald Trump hat die mögliche engere Anbindung Kanadas an die Europäische Union als „feindlichen Akt“ bezeichnet und mit hohen zusätzlichen Zöllen gegen Europa gedroht. Die Reaktion richtet sich gegen Pläne der EU-Kommission, das bestehende Freihandelsabkommen CETA zu einer umfassenderen „Allianz für die Zukunft“ auszubauen. Für Deutschland und die übrigen EU-Staaten könnte das den ohnehin angespannten transatlantischen Handel weiter belasten.
Am Mittwoch erklärte Trump, er werde Europa mit „sehr hohen Zöllen“ belegen, falls er die Absichten der EU als nachteilig einstufe. Zugleich ließ er eine Tür offen: „Wenn die Absicht gut ist, ist das in Ordnung.“ Er brachte sogar ins Gespräch, den Handel mit Europa in bestimmten Bereichen ganz einzustellen. Die Vorstellung, Kanada könne der EU beitreten, nannte er „lächerlich“ und bezeichnete den nördlichen Nachbarn der USA als „schlechten Handelspartner“.
Von der Leyen will „Allianz für die Zukunft“ mit Kanada
Der Auslöser lag in der jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie kündigte an, Kanada und die EU wollten ihr Freihandelsabkommen CETA zu einer breiteren Partnerschaft ausbauen. Ziel sei ein gemeinsamer Raum für Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit. Die Partnerschaft solle nicht nur auf Handel, sondern auch auf gemeinsamen demokratischen Werten beruhen.
Von der Leyen richtete sich direkt an den kanadischen Premierminister Mark Carney, der im Europäischen Parlament in Straßburg mit stehenden Ovationen begrüßt wurde. „Vor allem aber, lieber Mark, glauben Europa und Kanada an die Demokratie“, sagte sie. Carney soll am Donnerstag selbst vor dem Parlament sprechen. Jonathan Wilkinson, designierter kanadischer Botschafter bei der EU, bestätigte, dass Ottawa bereits vor der Rede mit europäischen Vertretern über eine assoziierte Mitgliedschaft gesprochen habe. Kanada strebe jedoch keine Vollmitgliedschaft an, um die eigene Souveränität nicht einzuschränken. Stattdessen wolle man „so nah wie möglich“ an die EU heranrücken.
Kanadas Suche nach Unabhängigkeit von den USA
Trumps bisherige Strafzölle und seine wiederholten Äußerungen, Kanada solle der 51. Bundesstaat der USA werden, haben die Beziehungen zwischen beiden Ländern stark belastet. Etwa 70 Prozent der kanadischen Ausfuhren gehen in die USA. Carney hat deshalb zu einer „einzigartigen Allianz“ mit der EU aufgerufen, um die Abhängigkeit zu verringern.
Bereits im Januar hatte Carney beim Weltwirtschaftsforum in Davos mittelgroße Staaten aufgefordert, enger zusammenzuarbeiten. „Wenn wir nur bilateral mit einem Hegemon verhandeln, verhandeln wir aus einer Position der Schwäche“, sagte er damals. Bislang reagierte Ottawa mit Gegenzöllen und lehnte Handelsbedingungen ab, die nach Ansicht Carneys die kanadische Souveränität untergraben.
Am Mittwoch erhöhte Trump den Druck weiter: Er unterzeichnete ein Memorandum, das kanadische Waren aus dem US-Beschaffungssystem ausschließt. Das Weiße Haus begründete den Schritt mit der kanadischen „Buy Canadian“-Politik, die US-Produkte benachteilige.
Trump droht EU mit Zöllen: Was die Entwicklung für Deutschland und die EU bedeutet
Die EU verfolgt gegenüber Washington einen anderen Kurs. Sie hat ein Handelsabkommen geschlossen, das für die große Mehrheit der EU-Ausfuhren einen Zolldeckel von 15 Prozent festlegt und die Zölle auf US-Industriegüter weitgehend abschafft. Eine weitere Eskalation durch zusätzliche US-Zölle würde deutsche Exporteure – insbesondere in der Automobil-, Maschinenbau- und Chemieindustrie – direkt treffen.
Von der Leyen betonte, die erweiterte Partnerschaft mit Kanada solle Hochtechnologie, moderne Industrieproduktion, Rüstungsfertigung, die Arktis, Energie, kritische Rohstoffe, Batterien, künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Cybersicherheit und wirtschaftliche Sicherheit umfassen. „Dies ist eine Partnerschaft nicht gegen irgendjemanden, sondern für unsere gemeinsame Stärke“, sagte sie. Kanada sei bereits im EU-Programm für Verteidigungsbeschaffung eingebunden.
Carneys Büro begrüßte den Vorschlag ausdrücklich. Die Vertiefung der Beziehungen diene der Stärkung der eigenen Souveränität und gehe über CETA hinaus.
Die jüngste Auseinandersetzung zeigt, wie stark geopolitische Spannungen den Welthandel umordnen. Während Kanada seine Abhängigkeit von den USA reduzieren will und Europa neue Partner sucht, droht Trump mit harten wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen. Für deutsche Unternehmen und Verbraucher könnte das höhere Preise, unsichere Lieferketten und neue Handelsbarrieren bedeuten – je nachdem, wie die EU und Washington in den kommenden Wochen reagieren.
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