Wahlen in Israel: Warum der Wahlkampf vor allem um Netanjahu und die Demokratie kreist
Die Wahlen in Israel am 27. Oktober könnten zu einer Richtungsentscheidung über die politische Zukunft des Landes werden. Nach Einschätzung von Analysten geht es für viele jüdische Wähler weniger um die traditionelle Frage nach dem künftigen Verhältnis zu den Palästinensern als um Benjamin Netanjahu, den Zustand der Demokratie, die Justiz und den Streit über den Militärdienst der ultraorthodoxen Bevölkerung. Gleichzeitig fühlen sich viele palästinensische Staatsbürger Israels politisch ausgegrenzt.
Netanjahu bleibt der zentrale Streitpunkt
Der 7. Oktober 2023 überschattet weiterhin die politische Debatte. Nach den Hamas-geführten Angriffen und dem anschließenden Krieg ist die Frage, wie es zu den schweren Sicherheitsversäumnissen kommen konnte, für viele Israelis wichtiger geworden als die frühere Debatte über eine Zwei-Staaten-Lösung.
Besonders umstritten ist dabei die Rolle von Premierminister Benjamin Netanjahu. Kritiker fordern eine Untersuchung der Ereignisse, während Netanjahu wiederholt auf die laufenden Kriege verwiesen hat. Zugleich hat er versucht, eine Verschiebung seiner Korruptionsverfahren zu erreichen.
Der Soziologe Yehouda Shenhav-Shahrabani beschreibt die Stimmung in Teilen der Bevölkerung deshalb als grundsätzliche Ablehnung Netanjahus. Viele Menschen wollten ihn „einfach nur loswerden“, sagte er. Die Opposition werde dabei zunehmend weniger über ein gemeinsames politisches Programm definiert als über ihre Gegnerschaft zum Ministerpräsidenten.
Das macht die Wahl ungewöhnlich persönlich. Selbst Wähler, die nicht grundsätzlich mit der Politik der Opposition übereinstimmen, könnten ihre Stimme als Möglichkeit betrachten, Netanjahus politische Ära zu beenden.
Die Justiz wird zur Frage über die Zukunft der Demokratie
Ein zweiter großer Konflikt betrifft das Verhältnis zwischen Regierung und Justiz. Die von der rechtsgerichteten Koalition vorangetriebene Justizreform von 2023 sollte die Möglichkeiten der Gerichte einschränken, politische Entscheidungen der Regierung zu kontrollieren.
Für Kritiker ist dies weit mehr als ein institutioneller Streit. Sie sehen darin den Versuch, wichtige demokratische Kontrollmechanismen zu schwächen.
Die Politikanalystin Mairav Zonszein von der International Crisis Group bezeichnet die Spaltung über die Justizreform als eines der zentralen Themen für die Wähler. Säkularen und liberalen Oppositionsgruppen gilt die Wahl demnach als mögliche Gelegenheit, staatliche Institutionen wieder zu stärken.
Auch die Auseinandersetzung um Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara steht dafür. Sie überwacht die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns und ist deshalb ein wichtiges Gegengewicht zur Regierung. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat ihre Entlassung zu einer Bedingung für eine mögliche künftige Regierungskoalition gemacht.
Damit geht es bei der Wahl nicht nur um einzelne Parteien. Im Kern steht die Frage, wie weit eine Regierung ihre politische Macht gegenüber unabhängigen Institutionen ausdehnen darf.
Die Palästinenserfrage ist aus dem Wahlkampf verschwunden
Bemerkenswert ist, was im Wahlkampf kaum eine Rolle spielt. Die traditionelle Auseinandersetzung darüber, ob Israel langfristig mit einem palästinensischen Staat zusammenleben soll, ist weitgehend aus dem Zentrum der politischen Debatte verschwunden.
Nach Einschätzung von Zonszein meiden israelische Parteien die Palästinafrage bewusst. Unter jüdischen Wählern herrsche inzwischen weitgehend Konsens darüber, dass die Gründung eines palästinensischen Staates nach dem 7. Oktober nicht auf der aktuellen politischen Tagesordnung stehe.
Das bedeutet allerdings nicht, dass der Konflikt verschwunden wäre. Im Gegenteil: Für die palästinensischen Staatsbürger Israels stellen sich andere, sehr konkrete Fragen.
Viele von ihnen leben laut den vorliegenden Angaben in Regionen, die von Gewalt und organisierter Kriminalität betroffen sind. Allein in diesem Jahr wurden 158 palästinensische Staatsbürger Israels ermordet.
Gleichzeitig haben mehrere etablierte jüdische Parteien eine Regierungskoalition mit arabischen Parteien ausgeschlossen. Selbst das Bündnis von Yair Lapid und Naftali Bennett hat sich nicht dazu verpflichtet, Parteien palästinensischer Staatsbürger in eine künftige Koalition aufzunehmen.
Damit droht ein erheblicher Teil der Bevölkerung trotz eigener Wahlberechtigung politisch an Einfluss zu verlieren.
Wahlen in Israel – Wehrdienst spaltet die israelische Gesellschaft
Ein weiterer explosiver Streit betrifft die ultraorthodoxe Gemeinschaft. Die Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum vertreten eine Bevölkerung, deren religiöse Tradition das intensive Studium der Tora als zentrale gesellschaftliche Aufgabe betrachtet.
Gleichzeitig wächst in Teilen der säkularen israelischen Bevölkerung der Unmut über die Befreiung vieler ultraorthodoxer Männer vom Militärdienst. Nach den Einsätzen israelischer Bodentruppen in Gaza, im Libanon und in Syrien hat diese Frage zusätzlich an Bedeutung gewonnen.
Im Juni blockierten Tausende ultraorthodoxe Männer in Jerusalem Straßen, um gegen ihre Einberufung zu protestieren. Der Konflikt führte zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und säkularen Politikern.
Für viele Israelis ist die Frage inzwischen zu einem Symbol für die Verteilung von Pflichten innerhalb der Gesellschaft geworden: Während Reservisten teilweise über lange Zeiträume im Krieg eingesetzt werden, lehnt ein Teil der ultraorthodoxen Gemeinschaft den Militärdienst weiterhin ab.
Der Politologe Nimrod Flaschenberg sieht die außergewöhnliche Bedeutung dieses Konflikts auch als Folge eines verstärkten Militarismus seit dem 7. Oktober.
Wahlen in Israel: Eine Wahl mit mehreren Fronten
Die israelische Gesellschaft geht damit tief gespalten in den Wahlkampf. Für einen Teil der Bevölkerung steht die Zukunft der demokratischen Institutionen im Vordergrund, für andere die Sicherheit und die Frage nach der Verantwortung Netanjahus für den 7. Oktober.
Hinzu kommen der Streit um den Militärdienst der Ultraorthodoxen und die zunehmende Gewalt in arabisch geprägten Gemeinden. Die traditionelle Frage nach einer politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist dagegen weitgehend aus dem Zentrum des Wahlkampfs gerückt.
Das könnte die politische Landkarte Israels langfristig verändern. Denn wenn die Wahl vor allem zu einem Referendum über Netanjahu und die institutionelle Ordnung des Landes wird, könnten außenpolitische Fragen weniger entscheidend sein als die Auseinandersetzung darüber, wie Israel im Inneren regiert werden soll.
Was nach der Wahl entscheidend wird
Der Ausgang am 27. Oktober wird deshalb nicht nur bestimmen, wer die nächste Regierung bildet. Entscheidend wird auch sein, welche Koalition überhaupt möglich ist.
Eine neue Regierung müsste mehrere schwer miteinander vereinbare gesellschaftliche Interessen zusammenführen: säkulare und religiöse Israelis, Befürworter und Gegner einer stärkeren Justiz, unterschiedliche Positionen zum Militärdienst und die politischen Ansprüche der palästinensischen Staatsbürger Israels.
Gerade diese Widersprüche machen die Wahl so bedeutsam. Selbst ein Regierungswechsel würde die grundlegenden gesellschaftlichen Konflikte nicht automatisch lösen.
Mehr als ein Duell um Netanjahu
Die bevorstehende Wahl ist damit nicht lediglich eine Abstimmung über den amtierenden Ministerpräsidenten. Sie wird zu einer Auseinandersetzung über das politische Selbstverständnis Israels: über die Grenzen staatlicher Macht, die Rolle der Justiz, die Verteilung gesellschaftlicher Pflichten und die politische Teilhabe der palästinensischen Minderheit.
Gleichzeitig bleibt der Krieg der zentrale Hintergrund aller dieser Debatten. Die entscheidende Frage wird sein, ob es den politischen Parteien gelingt, aus einer tief gespaltenen Gesellschaft wieder eine tragfähige Regierungsmehrheit zu formen – oder ob die Wahl die bestehenden Gräben weiter vertieft.
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