Netanjahu lehnt Kushner ab: Israel will Truppen erst nach Hamas-Entwaffnung aus Gaza abziehen
Netanjahu lehnt Kushner ab: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weigert sich nach den vorliegenden Angaben, israelische Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen, solange die Hamas nicht entwaffnet ist. Damit stellt er sich gegen eine Position, die Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, bei seinen Bemühungen um eine Wiederbelebung des Gaza-Friedensabkommens vertritt. Die Hamas hatte Kushner demnach signalisiert, grundsätzlich zu einer Entwaffnung bereit zu sein – allerdings unter der Bedingung, dass Israel zuvor seine Truppen aus Gaza abzieht.
Netanjahu stellt Hamas-Entwaffnung an erste Stelle
Der Streit dreht sich um die Reihenfolge der geplanten Schritte. Während die Hamas nach den vorliegenden Angaben einen israelischen Truppenabzug als Voraussetzung für ihre Entwaffnung sieht, besteht Netanjahu auf dem umgekehrten Vorgehen.
Israel soll demnach seine Soldaten erst zurückziehen, wenn die Hamas ihre Waffen abgibt. Eine Einigung über diesen zentralen Punkt ist bislang nicht erkennbar.
Damit bleibt eine der entscheidenden Fragen des Gaza-Friedensprozesses ungelöst. Ohne eine Verständigung über die Sicherheitsordnung und den Umgang mit den Waffen der Hamas dürfte ein dauerhafter Abzug israelischer Truppen nur schwer umzusetzen sein.
Jared Kushner versucht, Abkommen wiederzubeleben
Jared Kushner setzt sich nach den vorliegenden Angaben inzwischen dafür ein, das zuvor abgelehnte Gaza-Friedensabkommen wiederherzustellen.
Der ehemalige Berater Trumps und Schwiegersohn des US-Präsidenten hatte zuvor mit Khalil al-Hayya, einem Mitglied der Hamas, gesprochen. Bei diesem Treffen soll es auch um die Bereitschaft der Hamas zur Entwaffnung gegangen sein.
Kushners Gespräche zeigen, dass Washington offenbar weiterhin versucht, zwischen den Positionen der Konfliktparteien zu vermitteln. Gleichzeitig macht Netanjahus Haltung deutlich, wie begrenzt der Spielraum für einen schnellen Durchbruch derzeit ist.
Hamas und Israel verlangen unterschiedliche Reihenfolge
Die Positionen der beiden Seiten stehen sich in einem entscheidenden Punkt gegenüber. Die Hamas soll Kushner zugesichert haben, dass sie zu einer Entwaffnung bereit sei. Voraussetzung sei allerdings ein vorheriger Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen.
Für Netanjahu kommt dieser Ablauf nicht infrage. Er verlangt nach den vorliegenden Angaben zunächst die Entwaffnung der Hamas und erst danach einen Rückzug der israelischen Armee.
Damit entsteht ein klassisches Problem bei der Umsetzung eines Waffenstillstands- und Friedensplans: Beide Seiten verlangen zunächst einen Schritt des jeweils anderen, bevor sie selbst handeln.
Solange dieser Widerspruch nicht aufgelöst wird, bleibt die Umsetzung des Abkommens schwierig.
Warum die Gespräche für den Gaza-Frieden entscheidend sind
Die Frage der Entwaffnung der Hamas gehört zu den sensibelsten Punkten jedes Plans für die Zukunft des Gazastreifens. Für Israel steht dabei die langfristige Sicherheit im Mittelpunkt. Die Hamas wiederum verlangt nach den vorliegenden Angaben zunächst ein Ende der israelischen Militärpräsenz.
Für die USA ist ein möglicher Durchbruch ebenfalls von hoher Bedeutung. Kushners direkte Gespräche mit Vertretern der Hamas und anschließend mit Netanjahu deuten darauf hin, dass Washington versucht, die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.
Für Deutschland und die Europäische Union ist die Entwicklung ebenfalls relevant. Ein stabiler Waffenstillstand und eine politische Lösung des Gaza-Konflikts wären entscheidend für die humanitäre Lage in der Region und für die langfristige Stabilität des Nahen Ostens.
Was als Nächstes passieren könnte
Entscheidend wird sein, ob die Vermittler eine Formel finden, die den gegenseitigen Vorbedingungen Rechnung trägt. Denkbar wären grundsätzlich abgestufte Schritte, bei denen Truppenabzug und Entwaffnung miteinander verknüpft werden. Ob ein solcher Mechanismus tatsächlich vorgeschlagen oder akzeptiert wird, geht aus den vorliegenden Informationen jedoch nicht hervor.
Fest steht zunächst nur, dass Kushner nach seinem Gespräch mit Khalil al-Hayya für eine Wiederbelebung des Friedensabkommens wirbt, während Netanjahu einen israelischen Abzug vor einer Entwaffnung der Hamas ablehnt.
Damit bleibt die zentrale Frage offen: Wer muss den ersten Schritt machen?
Der entscheidende Streitpunkt bleibt ungelöst
Der Konflikt zwischen Netanjahus Position und den Vorstellungen der Hamas zeigt, warum eine Umsetzung des Gaza-Friedensabkommens schwierig bleibt. Beide Seiten verbinden ihre eigenen Zugeständnisse mit einer vorherigen Gegenleistung.
Jared Kushners Vermittlungsversuch könnte neue Gespräche ermöglichen. Ob daraus jedoch ein konkreter Durchbruch entsteht, hängt vor allem davon ab, ob sich Israel und Hamas auf eine gemeinsame Reihenfolge bei Truppenabzug und Entwaffnung verständigen können.
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