Trump verliert vor dem Obersten Gerichtshof: 5-Millionen-Dollar-Urteil bleibt bestehen

Trump verliert vor dem Obersten Gerichtshof im Rechtsstreit mit der Schriftstellerin E. Jean Carroll: Die Richter in Washington lehnten am Montag einen Antrag des US-Präsidenten ab, ihre frühere Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Damit bleibt das Urteil einer New Yorker Jury aus dem Jahr 2023 bestehen. Carroll stehen 5 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu. Trump hatte wiederholt versucht, das Urteil anzufechten.

Supreme Court weist Trumps Antrag zurück

Der Supreme Court hatte Trumps Berufung in dem Fall bereits im Juni nicht zur Entscheidung angenommen. Trump beantragte anschließend eine erneute Prüfung dieser Entscheidung. Auch diesem Antrag erteilte das Gericht nun eine Absage. Die Entscheidung erfolgte ohne Begründung und ohne vermerkte Gegenstimme.

Damit ist für diesen Rechtsstreit der Weg durch die US-Bundesgerichte abgeschlossen. Das Urteil gegen Trump bleibt bestehen. Nach Angaben von Reuters hat Carroll inzwischen mehr als 5,6 Millionen Dollar einschließlich Zinsen erhalten.

Die Entscheidung ist für Trump deshalb besonders bedeutsam, weil seine juristischen Möglichkeiten in diesem Verfahren nun ausgeschöpft sind. Eine Wiederaufnahme durch den Supreme Court ist äußerst ungewöhnlich; entsprechende Anträge werden nur in seltenen Fällen zugelassen.

Was die Jury 2023 entschieden hatte

Der Fall geht auf Vorwürfe von E. Jean Carroll zurück. Sie hatte Trump vorgeworfen, sie Mitte der 1990er-Jahre in einer Umkleidekabine des New Yorker Kaufhauses Bergdorf Goodman sexuell angegriffen zu haben.

Eine Bundesjury in New York kam 2023 zu dem Ergebnis, dass Trump Carroll sexuell missbraucht und später diffamiert hatte. Sie sprach der Autorin insgesamt 5 Millionen Dollar Schadenersatz und Strafschadenersatz zu. Wichtig ist die juristische Einordnung: Die Jury befand Trump wegen sexuellen Missbrauchs haftbar, nicht wegen Vergewaltigung.

Trump bestreitet die Vorwürfe weiterhin. Seine Anwälte hatten unter anderem argumentiert, dass bei dem Prozess bestimmte Beweismittel und Aussagen über frühere Vorwürfe gegen ihn nicht hätten zugelassen werden dürfen. Der Supreme Court sah keinen Anlass, den Fall erneut aufzugreifen.

Ein zweiter Carroll-Fall ist noch offen

Mit der aktuellen Entscheidung ist allerdings nicht jeder Rechtsstreit zwischen Trump und Carroll beendet. Ein zweites Verfahren betrifft Äußerungen, die Trump 2019 als Präsident über Carroll gemacht hatte.

In diesem separaten Fall sprach eine weitere Jury Carroll 2024 rund 83,3 Millionen Dollar Schadenersatz wegen Verleumdung zu. Trump ficht auch dieses Urteil an. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob er wegen seiner damaligen Funktion als Präsident Immunität für die betreffenden Äußerungen beanspruchen kann. Der Fall ist weiterhin vor dem Supreme Court anhängig.

Damit muss zwischen den beiden Verfahren klar unterschieden werden: Das 5-Millionen-Dollar-Urteil ist nun endgültig bestätigt, während der Rechtsstreit um das Urteil über 83,3 Millionen Dollar noch nicht abgeschlossen ist.

Der zweite Fall könnte noch wichtiger werden

Während das 5-Millionen-Dollar-Verfahren nun abgeschlossen ist, bleibt das zweite Carroll-Verfahren juristisch besonders interessant. Dort geht es nicht nur um die Höhe des Schadenersatzes, sondern auch um die Frage, in welchem Umfang ein Präsident für öffentliche Äußerungen während seiner Amtszeit zivilrechtlich haftbar gemacht werden kann.

Die Entscheidung des Supreme Court in diesem Verfahren könnte deshalb über den konkreten Streit zwischen Trump und Carroll hinaus Bedeutung für die Grenzen präsidentieller Immunität haben.

Zunächst steht jedoch fest: Im ersten Carroll-Verfahren hat Trump seine letzte Möglichkeit vor dem Obersten Gerichtshof verloren. Das 2023 verhängte Urteil über 5 Millionen Dollar bleibt bestehen.

Ein Urteil, das bleibt

Die Entscheidung des Supreme Court beendet einen der beiden großen Rechtsstreitigkeiten zwischen Donald Trump und E. Jean Carroll. Das 5-Millionen-Dollar-Urteil aus dem Jahr 2023 kann von Trump auf diesem Rechtsweg nicht mehr angefochten werden.

Offen bleibt dagegen das zweite Verfahren mit einem Urteil über 83,3 Millionen Dollar. Dort könnte die Frage der präsidentiellen Immunität eine weitreichendere Bedeutung für die amerikanische Rechtsprechung haben.