Der britische Premierminister David Cameron will arbeitslose Zuwanderer abschieben und Leistungen wie das Kindergeld streichen. Die EU-Kommission ist entsetzt. Deutschland plant auch befristete Einschränkungen.
Der Vorstoß des Davids Cameron zur Einschränkung der Freizügigkeit von Einwanderern aus den ärmsten Mitgliedsstaaten wurde von der Brüsseler Kommission scharf zurückgewiesen. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, dass wenn England weiterhin Teil der EU-Gemeinschaft bleiben will, dann muss es die Rechte der Bürger in der EU einhalten.
Der britische Premierminister listete detailliert in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Financial Times“ auf, wie England den Zugang zu verschiedenen Soziale-Unterstützungen für EU-Ausländer einschränken will. In seinem Beitrag spricht er über Rumänen und Bulgaren. Neue Zuwanderer sollen zumindest während der ersten drei Monate keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie keinen Arbeitsplatz gefunden haben. Danach dürfen sie maximal sechs Monate lang Arbeitslosengeld erhalten.
Cameron sagt, dass wenn die Einwanderer hier sind, um zu betteln und schlafen und nicht um zu arbeiten, dann sollen sie entfernt werden.
Dieser Angriff auf die wichtigsten Grundrechte sorgte für Empörung der europäischen Medien. Bisher konnte kein einziger EU-Mitgliedstaat den Sozialtourismus beweisen, erklärte László Andor, der EU-Sozialkommissar. In den meisten Ländern liegt die Zahl der arbeitslosen EU-Migranten bei unter fünf Prozent.
Durch Cameron- Vorstoß gegen Zuwanderer riskiere England als „fieses Land“ genannt zu werden
