Die EU-Kommision stimmt für mehr Datenschutz: doch es ist nocht nichts entschieden, da auch der Ministerrat der Reform zustimmen muss – und das kann allerdings schwierig werden.
Am Mittwoch (12.3.2014),als die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, in Straßburg die Knöpfe der Abstimmungsmaschinen drückten, war die Atmosphäre wirklich spannend. Nach wenigen Sekunden durfte Claude Moraes erfahren, ob die Arbeit der letzten sechs Monate vergebens war oder nicht. Moraes war der Berichterstatter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Massenüberwachung.
Das „Ja“ der EU-Kommisionr zu dem Untersuchungsbericht verstärkt den Datenschutz in der Europäischen Union.Die Untersuchungsergebnisse sind allerdings Empfehlungen an den Ministerrat. Darin wollten die EU-Abgeordneten verdeutlichen, dass der Kampf gegen Terror kein Grund für die massenhafte Überwachung der Bevölkerung sei.
Dass das „Ja“ gegeben wurde, heisst nur, dass die EU-Abgeordneten bald die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat starten können. Es wird aber wohl nicht alles reibungslos durchgehen. Denn, vor allem konservative Parteien des Europäischen Parlaments, haben dem neuen Vorschlag nicht zugestimmt. Timothy Kirkhope von EKR schrieb kurz vor der Abstimmung , dass er den Entwurf nicht unterstützen kann, da er die Gesetzeshüter am Vollzug rechtlicher Ermittlungen leider hindern würde.
„Der Vorschlag“ legt nämlich Regelungen der Datenschutzrechte im Bereich wie die polizeiliche Arbeit oder der Justizgewalt fest. Der Europäische Ministerrat blockiert eine Reform-Paket seit mehr als zwei Jahren. Deutschland war/ist dabei einer der Hauptgegner, wenn es sich um mehr Datenschutzrechte im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung handelt.
Eigendynamik scheint zu schwinden…
Gespräche über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sind wieder im vollem Gang.In der Zeitungen wird es nur noch über die Krise in der Ukraine berichtet.Enthüllungen über Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste mit der NSA lösen fast gar keine öffentliche Bestürzung aus.
„The Guardian“,eine britische Zeitung, veröffentlichte als erste das Material von Snowden.In Deutschland hat es zu einer öffentlichen Diskussion geführt, in der die Grünen aufgefordert haben, Snowden Asyl zu gewähren. Aber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Snowden wahrscheinlich nie einladen…Auch wenn sie empört darüber war, dass sie so lange abgehört worden ist – wird sie nichts unternehmen. Es würde großen Schaden in der Partnerschaft mit USA anrichten.
„The Snowden Files“
Wenn man Snowdens letzte Enthüllungen -„The Snowden Files“-liest, hat man den Eindruck, als würde die NSA die deutsche Regierung unter Druck setzen…Die Regierung ändert diverse Gesetze , damit massenhaft Daten von Menschen in Deutschland gesammelt werden können.
