Alle acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz und wenden sich gegen Personaldebatten

Alle acht Ministerpräsidenten der CDU haben Bundeskanzler Friedrich Merz in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung zugesichert und sich gegen Spekulationen über seine politische Zukunft gewandt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt und weiterer bevorstehender Landtagswahlen rufen die Länderchefs zu Geschlossenheit auf. Sie betonen, Deutschland brauche eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung und erklären, gemeinsam mit dem Bundeskanzler politische Verantwortung übernehmen zu wollen. Die Erklärung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und wurde am 16. September veröffentlicht.

CDU-Ministerpräsidenten Merz: Geschlossenheit statt Personaldebatte

In ihrer gemeinsamen Erklärung stellen die acht CDU-Regierungschefs nicht personelle Fragen, sondern die politische Handlungsfähigkeit der Union in den Mittelpunkt. Deutschland brauche gerade jetzt Stabilität, Geschlossenheit und einen klaren politischen Kurs, heißt es in dem Schreiben.

Besonders deutlich ist die Formulierung, die Ministerpräsidenten wollten „gemeinsam mit dem Bundeskanzler“ ihren Beitrag leisten. Damit signalisieren die CDU-Länderchefs öffentlich, dass sie die Zusammenarbeit mit Merz fortsetzen wollen und die derzeitige Debatte über seine politische Zukunft nicht zum bestimmenden Thema der Partei machen möchten.

Unterzeichnet haben Kai Wegner für Berlin, Boris Rhein für Hessen, Hendrik Wüst für Nordrhein-Westfalen, Gordon Schnieder für Rheinland-Pfalz, Michael Kretschmer für Sachsen, Sven Schulze für Sachsen-Anhalt, Daniel Günther für Schleswig-Holstein und Mario Voigt für Thüringen.

Die Erklärung enthält drei zentrale politische Aussagen. Erstens plädieren die Ministerpräsidenten für eine stabile Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Zweitens betonen sie die Bereitschaft der CDU zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften. Drittens stellen sie die politische Arbeit über interne Diskussionen über Personalfragen.

Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl wächst der Druck

Die Erklärung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem innerhalb der CDU über den Kurs und die politische Zukunft des Bundeskanzlers diskutiert wird. Auslöser war insbesondere das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die CDU deutlich hinter der AfD zurückblieb. Seitdem wird verstärkt darüber gesprochen, wie die Partei auf die Entwicklung reagieren und welche Rolle Merz dabei spielen soll.

Bereits vor der gemeinsamen Erklärung hatten sich mehrere führende CDU-Politiker gegen eine Personaldiskussion ausgesprochen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erklärte, Deutschland brauche keine Personaldebatten, sondern entschlossenes Handeln und Reformen. Auch CDU-Vizechefin Silvia Breher warnte vor internen Debatten über personelle Veränderungen.

Die aktuelle Erklärung geht jedoch über einzelne öffentliche Stellungnahmen hinaus. Erstmals positionieren sich alle acht CDU-Ministerpräsidenten gemeinsam und ausdrücklich an der Seite des Bundeskanzlers.

Das ist auch deshalb relevant, weil die Länderchefs innerhalb der CDU über erheblichen politischen Einfluss verfügen. Sie führen Landesregierungen, vertreten die Partei in den Ländern und sind wichtige Akteure bei der Abstimmung zwischen Bundes- und Landesebene.

Die drei Punkte der gemeinsamen Erklärung

Im ersten Punkt verweisen die Ministerpräsidenten auf die Bedeutung einer stabilen Bundesregierung. Die CDU stehe traditionell für das Modell der Koalitionsdemokratie und müsse auch künftig für eine handlungsfähige Regierung eintreten.

Dabei stellen sie die Entwicklung Deutschlands ausdrücklich in einen europäischen Zusammenhang. Angesichts bevorstehender Wahlen in anderen europäischen Staaten komme es auf ein stabiles und starkes Deutschland innerhalb eines geeinten Europas an.

Als zweiten Punkt nennen die Länderchefs die Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften. Die CDU Deutschlands sei dazu grundsätzlich bereit. Die Aussage bleibt dabei allgemein und benennt keine konkreten Parteien oder möglichen politischen Konstellationen.

Der dritte Punkt richtet sich unmittelbar gegen die aktuelle Personaldebatte. Nach Ansicht der acht Ministerpräsidenten entsteht neues Vertrauen in die CDU nicht durch Diskussionen über einzelne Personen, sondern durch Zuhören und konkretes politisches Handeln.

Was die Erklärung für Merz bedeutet

Die gemeinsame Stellungnahme ist zunächst ein deutliches öffentliches Signal der Landesregierungen zugunsten der Zusammenarbeit mit Merz. Sie beendet allerdings nicht automatisch die innerparteiliche Debatte über die politische Lage der CDU.

Entscheidend wird vielmehr sein, ob es der Bundesregierung gelingt, die von den Ministerpräsidenten angesprochene politische Handlungsfähigkeit sichtbar zu machen. In ihrer Erklärung verknüpfen die Länderchefs ihre Unterstützung ausdrücklich mit dem Anspruch, die Probleme der Bürger im Alltag zu lösen.

Damit verschiebt sich der Schwerpunkt der Debatte zumindest rhetorisch von der Frage nach Personen auf die Frage nach politischer Leistung. Genau diesen Zusammenhang hatten CDU-Vertreter bereits nach der Sachsen-Anhalt-Wahl betont.

Für die kommenden Wochen dürfte deshalb nicht nur die innerparteiliche Geschlossenheit entscheidend sein. Auch die bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden zeigen, wie die CDU mit dem aktuellen politischen Druck umgeht. Die gemeinsame Erklärung der acht Ministerpräsidenten ist damit vor allem ein Versuch, vor den nächsten politischen Belastungsproben Geschlossenheit zu demonstrieren.

Die breitere Bedeutung für die CDU

Die Erklärung macht deutlich, dass die CDU-Ministerpräsidenten eine Personaldebatte derzeit nicht zum zentralen politischen Thema machen wollen. Stattdessen stellen sie Stabilität, Reformen und die Lösung konkreter Alltagsprobleme in den Vordergrund.

Ob diese Strategie innerhalb der Partei dauerhaft trägt, hängt davon ab, ob die angekündigte politische Handlungsfähigkeit auch in konkrete Entscheidungen und Ergebnisse übersetzt werden kann. Die acht Länderchefs haben dafür nun gemeinsam Verantwortung übernommen – ausdrücklich an der Seite des Bundeskanzlers.

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