Iran und VAE unterstützen gemeinsame BRICS-Erklärung zur Zurückhaltung im Nahostkrieg
Der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben sich am Samstag einer gemeinsamen Erklärung der BRICS-Staaten zur Eskalation im Nahen Osten angeschlossen. Darin fordern die Mitglieder äußerste Zurückhaltung, den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Achtung staatlicher Souveränität. Besonders bemerkenswert ist der Schritt, weil Iran und die VAE im seit sechs Monaten andauernden Konflikt auf entgegengesetzten Seiten stehen und Teheran zuletzt Ende August einen Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al Minhad in den VAE verübt hatte. Für Europa und Deutschland ist die Entwicklung auch wegen möglicher Auswirkungen auf Energieversorgung, Lieferketten und maritime Sicherheit relevant.
Iran und VAE setzen gemeinsames diplomatisches Signal
Die gemeinsame Erklärung entstand am Rande des BRICS-Gipfels in Neu-Delhi. Die Teilnehmer äußerten darin ihre tiefe Besorgnis über die anhaltende Eskalation der Spannungen im Nahen Osten beziehungsweise Westasien.
Die Staaten riefen dazu auf, Handlungen zu unterlassen, die den Konflikt weiter verschärfen könnten. Gleichzeitig forderten sie den Schutz der Zivilbevölkerung und betonten die Bedeutung der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten.
Über den unmittelbaren Nahostkonflikt hinaus verweist die Erklärung auf wirtschaftliche Risiken. Die BRICS-Staaten betonen die Notwendigkeit, den Welthandel, internationale Lieferketten, Energieströme und die maritime Sicherheit zu schützen. Gerade diese Bereiche haben für Deutschland und die Europäische Union eine hohe Bedeutung, weil Störungen im Nahen Osten internationale Handels- und Transportwege treffen können.
Treffen zwischen Iran und den VAE in Neu-Delhi
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt ein Treffen des iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Khaled bin Mohamed bin Zayed Al Nahyan. Es war das ranghöchste Treffen zwischen Vertretern Irans und der VAE seit Beginn des Konflikts.
Nach Angaben des Medienbüros von Abu Dhabi sprachen die beiden über regionale und internationale Fragen, Deeskalation, Stabilität sowie Bemühungen um Frieden und Entwicklung in der Region. Konkrete Ergebnisse oder Vereinbarungen wurden zunächst nicht bekannt.
Das Treffen ist vor allem deshalb relevant, weil die Beziehungen zwischen Teheran und Abu Dhabi durch den Krieg erheblich belastet sind. Iran hat während des Konflikts wiederholt Angriffe auf die VAE verübt. Ende August wurde dabei der Luftwaffenstützpunkt Al Minhad angegriffen, auf dem US-Truppen und Hubschrauber stationiert sind.
Der Gipfel bot damit eine seltene Gelegenheit, trotz der Gegensätze direkte Gespräche auf höchster Ebene fortzuführen.
BRICS vor einer schwierigen Bewährungsprobe
Die gemeinsame Erklärung zeigt zugleich die Grenzen und Möglichkeiten des erweiterten BRICS-Formats. Der Zusammenschluss wurde 2009 von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gegründet. Inzwischen gehören unter anderem Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu.
Gerade die Aufnahme Irans und der VAE macht die Nahostkrise zu einer besonderen Herausforderung für den Block. Eine gemeinsame Position musste so formuliert werden, dass sie sowohl für Teheran als auch für Abu Dhabi akzeptabel war.
Außenpolitikexperten hatten darin eine entscheidende Bewährungsprobe für die BRICS gesehen. Eine gemeinsame Erklärung verändert den Verlauf des Krieges zwar kaum unmittelbar. Sie zeigt jedoch, dass die beteiligten Staaten trotz gegensätzlicher Interessen zumindest bei grundlegenden Forderungen nach Zurückhaltung und dem Schutz internationaler Wirtschaftsstrukturen einen gemeinsamen Nenner finden können.
Der frühere indische Botschafter in den VAE, Sunjay Sudhir, bewertete den Dialog als wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung schwieriger Gespräche. Nach seiner Einschätzung liegt der Schlüssel zur Beendigung des Krieges allerdings bei den USA und Israel.
Indien versucht den Balanceakt
Gastgeber Indien nimmt in diesem Prozess eine besondere Position ein. Das Land unterhält enge Beziehungen zu den USA, Russland, Israel, Iran und den arabischen Golfstaaten und muss deshalb unterschiedliche Interessen miteinander verbinden.
Premierminister Narendra Modi erklärte zur Eröffnung des Gipfels, BRICS sei erwachsen geworden. Nun müsse der Block seine Geschlossenheit und seinen Konsens in konkrete Ergebnisse auf der internationalen Bühne übersetzen.
Auch wirtschaftlich verfolgt Neu-Delhi klare Ziele. Modi drängt die BRICS-Staaten zu stärkerer Handelskooperation, weniger Handelshemmnissen und besseren Geschäftsmöglichkeiten.
China unterstützt zugleich eine aktivere Rolle des Blocks bei internationalen Konflikten. Staatschef Xi Jinping erklärte, die BRICS-Staaten sollten sich auf die „richtige Seite der Geschichte“ stellen und die internationale Ordnung gerechter gestalten. China sei bereit, eine angemessene Rolle bei der Schaffung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu übernehmen.
Was die Annäherung für Europa bedeutet
Die unmittelbare politische Wirkung der Erklärung dürfte begrenzt bleiben. Weder das Treffen zwischen Pezeshkian und Scheich Khaled noch die gemeinsame BRICS-Position liefern bislang Hinweise auf konkrete Vereinbarungen zur Beendigung des Krieges.
Dennoch ist die Entwicklung für Deutschland und Europa nicht ohne Bedeutung. Der Iran und die VAE gehören zu den wichtigen Akteuren im Nahen Osten, während der Konflikt bereits Fragen der Energieversorgung, internationaler Lieferketten und der Sicherheit von Seewegen berührt.
Der entscheidende Punkt ist deshalb weniger, ob BRICS den Krieg kurzfristig beenden kann. Interessanter ist, ob der Zusammenschluss zu einem Forum wird, in dem rivalisierende Staaten trotz tiefgreifender Konflikte miteinander verhandeln können. Das Treffen in Neu-Delhi liefert dafür zumindest ein vorsichtiges Signal.
Für Deutschland bleibt damit vor allem die weitere Entwicklung der regionalen Sicherheitslage entscheidend. Sollte die Deeskalation zwischen Iran und den VAE über symbolische Gesten hinausgehen, könnte dies den diplomatischen Spielraum in einer ohnehin angespannten Region erweitern. Ob daraus konkrete Schritte entstehen, ist derzeit jedoch offen.
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